Wir sind das Volk!

Am 16. Mai 2014 fand in der Tiroler Arbeiterkammer die 165. Vollversammlung statt. In seinem Bericht vor dem Arbeitnehmerparlament sprach AK Präsident Erwin Zangerl sämtliche Themen an, welche derzeit die “Welt der Arbeitnehmer” beschäftigt und gab seine Forderungen hierzu preis. In der Vollversammlung, welche zwei Mal pro Jahr tagt und an der alle 70 Kammerräte aller Fraktionen teilnehmen, werden wichtige Vorschläge und Anträge an Land und Bund im Interesse der Beschäftigen gestellt, außerdem werden auch alle finanziellen, interessenpolitischen und inhaltlichen Arbeits- und Schwerpunktprogramme für die laufende Arbeit in der AK beschlossen.

Hier ein paar Auszüge aus dem Bericht des Präsidenten:

Wir sind das Volk, die Politik muss wieder arbeitnehmerfreundlicher und sozialer werden!

„Die Politik muss wieder arbeitnehmerfreundlicher und sozialer werden. Denn wir sind das Volk! Nicht die Finanz-, die Kapital- und die Bankenwelt. Unsere Arbeitnehmer-Familien brauchen wieder Zukunftsperspektiven. Die Beschäftigten erwarten sich, dass sie sich von ihrer Arbeit das Leben und Wohnen in Tirol auch künftig leisten können. Sie wollen sich wieder etwas ersparen können, um sich damit auch Eigentum zu schaffen“, sagte AK Präsident Erwin Zangerl im Rahmen der AK Vollversammlung. „Ich appelliere an die Wirtschaft und die Politik, die Wichtigkeit dieses Anliegens zu erkennen, um unser Land zukunftsfähig zu machen. Nur wenn sich unsere Beschäftigten Leben und Wohnen leisten können, werden sie investieren, und davon kann die Wirtschaft leben.“

Zangerl: „Denn was ist Arbeit noch wert in einer Zeit, in der immer weniger Menschen mit ihrem hart erarbeiteten Einkommen das Auskommen finden, das Gespenst der Arbeitslosigkeit in vielen EU-Staaten Realität ist, und andererseits Milliarden-Werte auf Börsenplätzen weltweit verschoben werden, und die Gewinne explodieren. Oder wenn in Tirol aus Grundstücks- und Bodenspekulationen Millionenwerte lukriert werden, die ein Beschäftigter in seinem Arbeitsleben nie verdienen kann? Oft ist nicht einmal geringer Wohlstand mit Arbeit zu verdienen.

Generell hält der AK Präsident fest: „Auch Tirols Politik muss sozialer und arbeitnehmerfreundlicher werden. Wir müssen unser Land umbauen, um es für die Arbeitnehmer zukunftsfähig zu machen. Die Beschäftigten stellen mit ihren Familien den überwältigenden Anteil an der Tiroler Bevölkerung. Sie erwarten sich von der Politik eine gerechte Teilhabe und ein Ende der Schieflage. Die Arbeitnehmer sorgen mit ihren Leistungen für den wirtschaftlichen Schwung im Land und finanzieren zu zwei Dritteln unser gesamtes Steueraufkommen.

Es geht um Gleichberechtigung

Wir wollen nicht anschaffen, aber wir wollen auf Augenhöhe mit Wirtschaft und Landwirtschaft als größte Gruppe mitentscheiden. Das war in der Vergangenheit nicht immer der Fall und hat zu einer Schieflage geführt, die es jetzt abzuflachen gilt. Die Beschäftigten erwarten sich, dass sie sich von ihrer Arbeit das Leben und Wohnen in Tirol auch künftig leisten können. Sie wollen sich aus ihrem Arbeitseinsatz heraus auch etwas ersparen, um sich damit auch Eigentum schaffen zu können. Sie verlangen einen sozialen Ausgleich, eine Beseitigung der Schieflage und vor allem wünschen sie sich einen gerechteren und respektvolleren Umgang.

Tirol muss in der Gegenwart ankommen

Tirol ist ein Land der Arbeitnehmer, die eine zeitgemäße Sozial- und Gesellschaftspolitik verlangen und die Lösung wichtiger Lebensprobleme einfordern. Hier haben wir großen Aufholbedarf: Die größten Gruppen im Land – die Arbeitnehmer, Frauen, Familien und jungen Menschen – fühlen sich von der Politik vielfach benachteiligt bzw. ungerecht behandelt.

Die Zeiten werden nicht einfacher, auch die wirtschaftliche Situation in manchen Betrieben und Branchen ist nicht besonders gut. Außerdem muss die soziale Lage vieler Menschen im Land Sorge bereiten. Immer mehr Menschen geraten wegen niedriger Einkommen und atypischer Arbeitsverhältnisse in existenzielle Bedrängnis. Alleinerzieher oder chronisch kranke Menschen leben viel zu stark am sozialen Rand unserer Gesellschaft.

Wir haben und alles hart erkämpft

Die Arbeitnehmer haben sich im Laufe der Jahrzehnte viele wichtige soziale und gesellschaftspolitische Errungenschaften hart erkämpfen müssen. Vom Urlaubsanspruch bis zur wichtigen sozialen Absicherung, von Kollektivverträgen bis zu arbeitsrechtlichen Mindeststandards konnten zahlreiche Verbesserungen erreicht werden. Festzustellen ist jedoch, dass diese Leistungen für die Beschäftigten in viel raueren Zeiten und Jahren der Entbehrungen umgesetzt wurden. Damals funktionierte die Sozialpartnerschaft vor allem deshalb, weil den Arbeitnehmern noch echte Arbeitgeber gegenüber saßen und keine Manager, die vielfach vom eigenen Profitstreben und von Gewinnmaximierung getrieben sind.

Geld und Kapital sind genug vorhanden, doch ungerecht verteilt!

„Geld und Kapital sind genug vorhanden, doch ungerecht verteilt. Wir werden als Arbeitnehmervertretung für mehr Verteilungs- und Steuergerechtigkeit kämpfen, im Bund und im Land“, kündigte AK Präsident Erwin Zangerl in seiner Rede zur AK Vollversammlung an. „Hierzulande haben die kleinen Pressure-Groups zu lange schon das Sagen. Sie betreiben Klientelpolitik und beschließen Schutzmaßnahmen für ihre jeweilige privilegierte Gruppe im Land. Und die überwältigende Mehrheit – die Arbeitnehmer-Familien und die Pensionisten – sollen selber schauen, wie sie das immer teurere Leben meistern.“

Zangerl: „Geld ist genügend vorhanden, aber nicht für alle. Erinnern wir uns an die Diskussion um das Budgetloch und die Forderung der Wirtschaft und Industrie nach weiteren Kürzungen und Verschlechterungen bei der Pension. Wirtschafts- und Industriebosse, die gerne vom unternehmerischen Risiko schwafeln und dann, wenn sie Farbe bekennen müssten, ihre Pleite und ihr Missmanagement auf die Allgemeinheit überwälzen.

Ob Dayli, Di Tech, Baumax oder die österreichischen Volksbanken AG. Die Gewinne fließen in private Stiftungen oder auf die Konten der Manager, und für die Verluste sollte die Allgemeinheit aufkommen. Die Mitarbeiter verlieren ihren Arbeitsplatz, und die Gläubiger und die Steuerzahler tragen die Pleite. Fürwahr ein hohes Risiko. Auch bei Steindl-Glas. Hier gibt es nicht nur die Billigkonkurrenz aus dem Ausland sondern auch eigenartige interne Vorgänge, wenn etwa der Betrieb an die eigene Firma eine nicht unerhebliche Miete zahlen musste. Alles nicht so schlimm, die Wirtschaft braucht Luft zum Atmen – solange satte Gewinne vorhanden sind.

Auch die Banken sind jetzt wieder am Drücker und wollen diktieren, wie der Standort auszusehen habe, und drohen mit Abwanderung wegen der Bankenabgabe. Knapp 15 Milliarden Euro wurden bereits mit Steuermitteln in den maroden Sektor gepumpt. Geld von uns allen, vornehmlich von uns Arbeitnehmern. Und dann platzt die Hypo-Blase und plötzlich geht es um weitere 20 Milliarden Euro und mehr, die benötigt werden. Da geht es um unser Steuergeld, das wir Arbeitnehmer zum überwiegenden Teil erwirtschaften. Und es geht um Milliarden, die sinnlos verspekuliert wurden, und an denen einige grandios verdient haben. Die Gewinne privat kassieren, und die Pleite auf die Steuerzahler abwälzen. Geld ist ja da, wenn es um Finanzmärkte und verdiente Persönlichkeiten aus Industrie und Wirtschaft geht. Sie haben „einfach Pech“ gehabt, zu spät „wichtige Entscheidungen“ getroffen, zur „falschen Zeit das Richtige getan“, oder „aufs falsche Pferd“ gesetzt etc.

Oder der schlagartige Saisonschluss im Tourismus, wo Ende März allein in Tirol 2.700 Beschäftigte ihre Arbeit verloren haben. Das Ganze passiert auf Regimentskosten von uns allen. Jeden Ansatz von Kritik an dieser Art der Gewinnmaximierung wird dann sofort im Keim erstickt, weil sich der Tourismus als wichtiger Wirtschaftsmotor in Tirol präsentiert.

Verschämt geschwiegen wird auch über die Außenstände und Schulden der Betriebe bei den Krankenkassen und der Finanz: Bei der Krankenversicherung belaufen sich die Beitragsrückstände der Betriebe mit Ende 2013 auf 920 Millionen Euro! Und die Steuerschulden der Unternehmen machen die unglaubliche Summe von 1,4 Milliarden Euro aus!

Das Diktat der leeren Kasse herrscht nur dann, wenn die Arbeitnehmer etwas brauchen. Und sie würden dringend mehr benötigen. Das hat auch damit zu tun, dass die Einkommen der Beschäftigten infolge Inflation und Steuerbelastung seit 25 Jahren (!) stagnieren. Wenn die Beschäftigten jeden Euro dreimal umdrehen müssen, und der Traum von den eigenen vier Wänden nicht einmal mehr für den Mittelstand zu finanzieren ist, dann entsteht eine gefährliche Schieflage, bei der immer mehr Arbeitnehmer-Familien ins Rutschen kommen.

Klientelpolitik und Vorteile für politisch kleinere Gruppen sind auch in Tirol nichts Neues. Schon immer haben es sich einige Wenige auf Kosten der Mehrheit im Land richten können. Neu hingegen ist, dass politische Entscheidungen und Beschlüsse transparenter und die Bürger hellhöriger gegenüber Ungerechtigkeit und Ungleichbehandlung geworden sind. Die Stichworte dazu: Agrargemeinschaften, Transparenz bei Wirtschafts- und Investitionsförderungen, die Frage nach Ressourcen- und Strukturkosten für die Tourismusindustrie, die Forderung nach einer neuen Betriebsansiedelungspolitik.

Nicht zu vergessen auch die schreiende Ungerechtigkeit, dass nicht alle Tiroler Bürger Freiland kaufen dürfen und Bauland künstlich verknappt wird. Das bringt einer Minderheit unermesslichen Spekulationsgewinn und macht es der Mehrheit immer unmöglicher, sich Eigentum zu schaffen.

In diesen Bereichen herrscht Rede- und Diskussionsverweigerung. Vor einer Neiddebatte wird dann gewarnt. Wer am Besitzstanddenken und der Günstlingswirtschaft der herrschenden Klassen kratzt, wird als Bauernfeind, Klassenkämpfer oder unwissend in Wirtschaftsfragen abqualifiziert.

Nur einige Beispiele: Der Landeskulturfonds kauft landwirtschaftliche Flächen von Landwirten, damit diese bei finanziellen Engpässen oder größeren Investitionen liquid bleiben. Eine Art risikolose Pfandleihanstalt mit dem Vorteil, dass man jederzeit seine Flächen wieder zurückkaufen kann. Warum ist diese soziale Errungenschaft nicht beispielgebend für alle Gruppen? Eine Arbeitnehmer-Familie oder ein Unternehmer geraten mit der Wohnung oder der Liegenschaft in finanzielle Probleme oder wollen sich ein Grundstück kaufen. Und da gibt es einen Landesfonds, der die Finanzierung, eine drohende Versteigerung oder Liquidierung übernimmt, bis es wieder besser geht?

Oder die Diskussion um die falsch berechneten Almflächen. Hier hilft jetzt das Land finanziell weiter, weil manche Betroffene zu viel erhaltene Förderungen zurückzahlen müssen. Und auch das Ministerium ist mittlerweile tätig geworden und zahlt. Andersherum: Stellen wir uns vor, die Finanz fordert von einer Familie die Beihilfe zurück, weil sie gar nicht so viele Kinder, hat wie angegeben, und Bund und Land springen helfend für die Betroffenen ein. Oder man hat bei der letzten Arbeitnehmerveranlagung etwas vergessen anzugeben…

Schlechtreden und Sozialabbau sind kein wirkliches Zukunftskonzept

„Es ist zutiefst abzulehnen, dass große Unternehmen und deren Interessenvertreter den Wirtschaftsstandort Österreich schlechtmachen und kein anderes Bestreben haben, als der Politik weitere Lohn-, Pensions- und Sozialkürzungen abzupressen. Das haben sich die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht verdient. Wer nach Fachkräften ruft, muss auch welche ausbilden und anständig bezahlen! Mit Schlechtreden wird der Standort nicht besser. Gerade die kreativen und obergscheiten Manager, Industrie- und Bankenbosse sollten sich selbst endlich bei der Nase nehmen. Es sind konstruktive Initiativen gefragt, um die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes zu sichern und auszubauen, kritisierte AK Präsident Erwin Zangerl in seinem Bericht in der AK Vollversammlung. „Wir müssen besser, aber nicht billiger werden, diese Option würde schnurstracks ins Armenhaus führen.“

Zangerl: „Lohn- und Sozialabbau, die Hire-and-Fire-Mentalität, die immer größere Zahl von „schlampigen Arbeitsverhältnissen“ und Auslagern sind sicher keine Standortrezepte. Da sind Wirtschaft und Industrie gefordert. Die Arbeitgeber haben hier ihre Verantwortung wahrzunehmen und müssen genügend Ausbildungsplätze mit Qualität zur Verfügung stellen.

Abbau ist kein Rezept

Und dann kommen noch Wirtschaftsfunktionäre und weltfremde Politiker, die mittels 12-Stunden-Tag noch mehr Leistung von den Beschäftigten erwarten, und die weiter an der Pensionsschraube drehen und dabei die verheerende Stimmung nicht erkennen, die sich im Land breit gemacht hat. Es fehlen mutige Impulse, um bei Arbeitnehmern eine positive Aufbruchsstimmung zu erzeugen.

Schluss mit Jammern

Von einigen Gruppen ist man das Jammern ja gewöhnt: Einmal ist es zu heiß, einmal zu kalt, einmal zu nass und dann wieder zur trocken. Dass aber jetzt auch Großindustrie und Großbetriebe lamentieren, schlägt dem Fass den Boden aus. Ausgerechnet diejenigen, die es sich schon immer am besten gerichtet haben, die die größten Vergünstigungen bekommen, die sattesten Gewinne einfahren und die höchsten Dividenden ausschütten, die selbst in der Wirtschaftskrise mit unseren Steuergeldern gestützt wurden und noch davon profitiert haben, drohen mit Abwanderung und Stellenabbau.

Miese Erpressung

Industrie- und Wirtschaftsbosse reden den Standort  schlecht, schimpfen auf angeblich zu hohe Arbeitskosten und über zu teure und unflexible Arbeitnehmer. Wer betreibt hier Klassenkampf? Ebendiese Manager leben aber weiterhin außerordentlich zufrieden im siebtreichsten Land der Welt, sie genießen ein sicheres Umfeld und nützen eines der besten Bildungs-, Gesundheits- und Sozialsysteme weltweit. Was sie mit ihrem Vermögen tun, oder wo sie sonst noch so global investieren oder spekulieren, steht dann auf einem anderen Stern.

Was sollen die abertausenden Arbeitnehmer und die tausenden heimischen Klein- und Mittelbetriebe sagen, die nicht auslagern und in Zeiten der Wirtschaftskrise der einzige stabilisierende Faktor waren? Wo sind für sie Entlastungen spürbar?

Arbeitnehmer lagern nicht aus,sie investieren ihr Geld im Land

„Die Beschäftigten tragen die Hauptlast im Staat, es ist Zeit, ihre Leistungen entsprechend zu honorieren, und sie nicht dauernd als Melkkuh zu missbrauchen. Wir werden als Arbeitnehmervertretung diese offenen Rechnungen noch deutlicher einfordern. In Zeiten der Wirtschaftskrise haben wir den Gürtel enger geschnallt, haben Kurzarbeit und Arbeitsverschlechterungen in Kauf genommen und mit unseren Ersparnissen den Konsum stabil gehalten. Jetzt kommt das Bankendebakel, und einmal mehr sollen wir die Hauptlast tragen, für ungeheure Finanzspekulationen, die uns andere eingebrockt haben.“

Der AK Präsident: „Unsere Vorstellungen sind mehr als gerecht. Die Beschäftigten erwarten sich, dass sie sich von ihrem Einkommen das Leben und Wohnen auch künftig leisten können. Sie wollen sich aus ihrer Arbeit heraus etwas ersparen, um sich damit auch Eigentum zu schaffen. Sie verlangen einen Ausgleich aus der immer stärkeren Belastung, sie drängen auf eine Beseitigung der Schieflage, dass die Politik die Millionenvermögen steuerlich schont und bei den Arbeitnehmern gnadenlos und ungeniert zulangt. Sie erwarten sich einen gerechteren und respektvolleren Umgang von Seiten der Wirtschaft und der Politik.

Wir sind die Wirtschaft

Die Arbeitnehmer halten den wirtschaftlichen und sozialen Kreislauf in Österreich in Schwung. Wir wollen nicht anschaffen, aber wir wollen als größte Gruppe auf Augenhöhe mit Industrie, Wirtschaft und Landwirtschaft mitentscheiden. Derzeit dominieren Industrie- und Wirtschaftslobbys die Diskussion und überbieten sich mit Einsparungsvorschlägen im Pensions-, Sozial- oder Gesundheitsbereich, die neuerlich zu Lasten der Beschäftigten gehen.

 Gegen Auslagerung

Wo stünde unser Land ohne die Arbeitnehmer? Die gesamte Leistungs- und Wirtschaftskraft steht und fällt mit unserem Einsatz, den wir täglich in höchstem Maße leisten. Zwei Drittel unseres Steueraufkommens werden von den Beschäftigten erbracht. Wir spekulieren nicht, und wir können auch nicht auslagern. Wir drohen auch nicht damit, unseren Betriebsstandort zu wechseln. Wir reden nicht von Abwanderung, sondern davon, wie wir am besten mit unserem Einkommen das Auskommen finden.

Wir planen und kalkulieren mit Löhnen und Gehältern, die seit 25 Jahren stagnieren, weil uns der Staat über die kalte Progression laufend enteignet. Wir kämpfen mit einer Steuerbelastung, die Rekordhöhen erreicht hat. Wir drehen jeden Euro zweimal um, angesichts von Lebenshaltungskosten, die immer weiter davongaloppieren. Wenn etwas übrigbleibt, legen wir Geld für die Ausbildung der Kinder zur Seite. Wir wollen, dass auch die nächste Generation in unserem Land Zukunft hat.

Und trotz aller Widrigkeiten investieren wir unser Einkommen im eigenen Land, wir erhalten mit unseren Steuern den Staat, wir kurbeln die Wirtschaft an. Ganz zu schweigen von den Aufgaben für unsere Gesellschaft, in der Familie, bei der Erziehung und der Ausbildung der Kinder oder bei den unzähligen ehrenamtlichen Tätigkeiten in den verschiedensten Bereichen. Das wird immer weniger berücksichtigt.“

Steuern senken – jetzt!

„Die Arbeitnehmer brauchen eine spürbare finanzielle Entlastung. Das kurbelt die Konjunktur an, belebt die Wirtschaft und schafft dringend nötige neue Arbeitsplätze. Der von der Regierung eingeschlagene angebliche Sanierungskurs geht zu Lasten der Arbeitnehmer und Pensionisten“, kritisierte AK Präsident Erwin Zangerl im Rahmen der AK Vollversammlung. „Allein heuer holt sich der Finanzminister knapp 80 Milliarden Euro von uns Steuerzahlern, und in vier Jahren sollen es sogar mehr als 91 Milliarden Euro pro Jahr sein! So kann es nicht weitergehen.

„Die Ungerechtigkeit in unserem Steuersystem verschärft sich jeden Tag. Die Schieflage zwischen dem Arbeits- und dem Kapitaleinkommen muss endlich beseitigt werden. „Wir verlangen eine Lohnsteuersenkung sofort und keine Verschiebung auf den Sankt-Nimmerleinstag“, forderte AK Präsident Erwin Zangerl im Rahen der AK Vollversammlung. „Die Arbeitnehmer haben es satt, als Melkkuh herzuhalten. Viel leistungsfeindlicher kann die Regierung mit den Beschäftigten nicht mehr umgehen!

Die rot-schwarze Bundesregierung lässt wirklich keine Möglichkeit aus, die arbeitenden Menschen in diesem Land zu frustrieren. Zuerst wird die beim Nationalratswahlkampf versprochene und dringend nötige Lohnsteuerentlastung auf die lange Bank geschoben und stattdessen ein Belastungspaket geschnürt, dann aber erhält die Wirtschaft eine 200-Millionen-Entlastung.

Familienbeihilfe

Umso ernüchternder ist da der Blick auf die Familienbeihilfe: Sie wurde seit 10 Jahren nicht mehr wertangepasst. Ab Mitte 2014 wird sie nun während der nächsten fünf Jahre zwar in kleinen Etappen erhöht. Aber je nach gesamtwirtschaftlicher Entwicklung können 2016 und 2018 nicht einmal mehr die Verluste durch die Inflation ausgeglichen werden. Deshalb fordern wir für die Familienbeihilfe eine jährliche Inflationsanpassung und eine gleichzeitige Erhöhung des Kinderabsetzbetrages. Wir müssen endlich einkommensschwache Familien, Alleinstehende und Familien mit mehreren Kindern besser finanziell absichern!

Die Steuerzahler sind nicht länger bereit, die Benachteiligung hinzunehmen. Der Staat zieht die Steuerschraube für die Arbeitnehmer-Familien und Pensionisten immer stärker an, während für milliardenschwere Bankenpleiten Geld vorhanden ist, und für andere Gruppen Ausnahmen gelten. Und die wirklich Vermögenden, die ihr Geld gewinnbringend „arbeiten lassen“, bleiben ungeschoren.

Ab 12.000 Euro Jahreseinkommen werden für jeden verdienten Euro 36,5 % an Lohnsteuer abgepresst. Und alle Lohnerhöhungen frisst noch die kalte Progression zum großen Teil auf. Allein diese summierte sich seit der letzten Steuerreform auf 2,65 Milliarden Euro, und pro Jahr steigt sie um 500 Millionen Euro. 500 Millionen, die die Arbeitnehmer jährlich zusätzlich in die Realwirtschaft investieren könnten. Damit würden die Konjunktur angekurbelt und Arbeitsplätze geschaffen. Die AK Vollversammlung fordert daher den Finanzminister auf, den Eingangssteuersatz von 36,5 auf 25 % zu reduzieren und die Steuertarifstufen so zu verändern, dass auch mittleren Einkommensbeziehern von einer Lohnerhöhung zumindest die Hälfte übrig bleibt. Außerdem ist der Einkommensteuertarif regelmäßig an die Kaufkraftentwicklung anzupassen.“

Vermögenssteuern für Reiche

Zangerl: „Als gerechte Form der Gegenfinanzierung verlangt die AK die Einführung einer Vermögenssteuer für Schwerreiche. Denn nur 5 % der österreichischen Haushalte verfügen über ein durchschnittliches Nettovermögen von mehr als 1 Million Euro. Selbst inklusive möglicher Ausweicheffekte, könnten damit bis zu 5 Milliarden Euro pro Jahr frei werden, damit die leistungsfeindliche Lohnsteuer auf Arbeit endlich gesenkt werden kann.

Hände weg vom Urlaubs- und Weihnachtsgeld

Purer Hohn hingegen ist der Vorschlag vom Industriellenvereinigung und Wirtschaftstreuhändern, durch eine volle Besteuerung des Urlaubs- und Weihnachtsgeldes eine Senkung der Lohnsteuer zu finanzieren. Für wie dumm will man die Arbeitnehmer noch verkaufen? Das wäre ein schlechter Taschenspielertrick. Das Geld den Arbeitnehmer-Familien und den Pensionisten aus der linken Tasche herauszuziehen, um es dann auf der rechten Seite wieder zurückzugeben, ist keine Entlastung für die Lohnsteuerpflichtigen.

Niedrigere Lohnsteuersätze mit der vollen Besteuerung des 13. und 14. Gehalts gegenzufinanzieren ändert nichts an der Tatsache, dass die Arbeitnehmer bereits jetzt den größten Teil der Steuerlast zu tragen haben und die Millionenvermögen nicht angetastet werden. Diese Vorschläge sind nicht die Steuerreform, die wir brauchen, um die Menschen zu entlasten, den Konsum zu beleben und damit die Konjunktur und die Wirtschaftskraft im Land wieder anzukurbeln.“

Kampf der Arbeitslosigkeit

„Mit mehr als 30.000 Betroffenen war die Arbeitslosigkeit in Tirol seit den Fünfzigerjahren des vorigen Jahrhunderts noch nie so hoch wie jetzt. Ein zentrales Anliegen der interessenpolitischen Arbeit in der AK Tirol werden in den nächsten Monaten und Jahren die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, das Halten bestehender Arbeitsplätze und die Schaffung von neuen – vor allem Vollzeit- und Ganzjahresarbeitsplätzen sein. Das wird ein wichtiger politischer Schwerpunkt unserer Arbeit sein“, sagte AK Präsident Erwin Zangerl im Rahmen seines Berichts bei der 165. Vollversammlung der AK Tirol. „Vor allem die Jungen brauchen dringend berufliche Perspektiven.“

Zangerl: „Eine reine Arbeitsmarktpolitik alleine reicht hier nicht aus, da müssen jetzt alle Bereiche mitspielen. Neben der Bildungspolitik, bei der wir selbst maßgebliche Impulse und Angebote setzen – durch unsere Bildungstochter das BFI, sowie durch unsere Beihilfen und Stipendien für AK Mitglieder, ist jetzt vor allem die Tiroler Wirtschafts- und Industriepolitik gefordert, Farbe zu bekennen. Diesbezüglich sind jetzt Politik und Unternehmen selbst am Zug.“

Standortagentur kein Selbstzweck

In diesem Zusammenhang verwies der AK Präsident auf die bisherige Tätigkeit der Tiroler Standortagentur: „Jetzt muss sie ihrer Kernaufgabe nachkommen: Sie kann dann unter Beweis stellen, dass die jährlich 7 Millionen Euro an öffentlichen Mitteln mit mehr als 30 Beschäftigten auch das bewirken, wofür sie eigentlich gedacht wären: Qualitätsvolle hochwertige Betriebe anzusiedeln, um in unserem Land neue, nachhaltige Vollzeitarbeitsplätze zu schaffen. Diesen Nachweis ist die Standortagentur bisher schuldig geblieben. Wir verlangen eine Analyse ihrer bisherigen Leistungen und vor allem die Mitsprache der Arbeitnehmervertretung in diesem Gremium. Unsere diesbezügliche Forderung haben wir bereits im letzten Jahr beim Landeshauptmann schriftlich deponiert. Statt diese wichtige Einrichtung noch länger als Förder- und Spielwiese für die Wirtschaftslandesrätin zu finanzieren, gehören alle wesentlichen Kräfte in die Tiroler Standortagentur sinnvoll eingebunden, um gemeinsam etwas weiterzubringen für Tirol.

Gut bezahlte Arbeit, statt billiger Jobs

Weniger als die Hälfte der Tirolerinnen und Tiroler arbeiten inzwischen nur noch in einer ganzjährigen Vollzeitarbeit. Das ist der niedrigste Wert in Österreich! Tirol ist auf dem bedenklichen Weg zum saisonalen Teilzeitland. Bei uns fehlen tausende Vollzeitarbeitsplätze, und zwar in allen Regionen. Das Land darf nicht länger die Augen davor verschließen, dass wir laufend gute Arbeitsplätze verlieren und Jobs, die nicht existenzsichernd sind, immer stärker überhand nehmen. Die neuen Beschäftigungen wurden zu fast zwei Dritteln im Bereich der Teilzeitarbeit geschaffen. Mehr als die Hälfte der Frauen und rund 8 % der Männer sind nicht mehr Vollzeit beschäftigt. Tirol darf nicht das Teilzeitland Nummer eins bleiben.“

Es geht um Qualität

Zangerl: „Worauf wir immer hingewiesen haben, sollte umgesetzt werden: Gemeinsam neue Arbeitsplätze im Industrie- und im Gewerbebereich im Inntal schaffen. Entscheidender als das reine Zählen von neuen Jobs ist die Qualität unserer Arbeitsplätze: Das Arbeitszeitausmaß, ganzjährige Beschäftigung, zufriedenstellende Verdienstmöglichkeiten, Arbeitsplatz-Sicherheit, die Möglichkeiten der Weiterbildung, berufliche Perspektiven, zusätzliche Leistungen etc. – Das alles sind Indikatoren, die gute Arbeit ausmachen.“

Von mehr guten Arbeitsplätzen hängen die Zukunft der Beschäftigten, der heimischen Wirtschaft und der Wohlstand in Tirol ganz wesentlich ab. Denn 90 % des Lohnsteueraufkommens und 75 % aller Sozialversicherungsbeiträge werden von den ganzjährig Vollzeitbeschäftigten erbracht. Das sind Leistungen, die allen zugute kommen. Und es sind Arbeitsplätze, von deren Einkommen die Arbeitnehmer im Hochpreisland Tirol auch halbwegs das Auskommen haben.

Geht es den Arbeitnehmern gut, geht es auch der Wirtschaft und dem Land gut. Wenn die Arbeitsplatzqualität, das Beschäftigungsausmaß und damit die Einkommen steigen, dann spürt das die heimische Wirtschaft, weil die Arbeitnehmer und ihre Familien mehr ausgeben. Somit bestimmt die Qualität unserer Arbeitsplätze ganz wesentlich die gesamte Lebensqualität in Tirol.

Achse zu Klein- und Mittelbetrieben

Wir sehen uns in vielen Bereichen im selben Boot sitzen mit den zahlreichen Klein- und Mittelbetrieben. Auch die verlagern ihre Arbeitsplätze nicht ins Ausland und investieren ihr Geld überwiegend im Inland. Und sie sind besonders darauf angewiesen, dass die Arbeitnehmer genügend Einkommen haben, um es in den heimischen Wirtschaftskreislauf zu bringen.

Her mit dem Bonus-Malus-System!

Bei der Beschäftigung Älterer haben viele Unternehmen enormen Aufholbedarf. Insbesondere ältere Arbeitnehmer geraten auf dem Arbeitsmarkt immer stärker unter Druck. Sie sollen später in Pension gehen, doch in vielen Betrieben erleben sie, dass sie gar nicht erwünscht sind. Da offensichtlich viele Arbeitgeber nicht bereit sind, ihre Personalpolitik zu überdenken, erneuern wir unsere Forderung nach rascher Einführung eines Bonus-Malus-Systems.

Finanzieller Ausgleich

Zangerl: „Und all jene Betriebe, die ihre Arbeitnehmer nicht durchgehend beschäftigen, und die ihre Mitarbeiter mit Wiedereinstellungszusage in die Arbeitslosigkeit schicken, können diese Kosten nicht länger auf die Allgemeinheit abwälzen. Dieses Verhalten kommt sowohl die Beschäftigten als auch die Gesellschaft teuer zu stehen. Deshalb ist dafür zumindest ein finanzieller Ausgleich zu verlangen, etwa eine Saison- oder Fluktuationsabgabe. Betriebe, die überdurchschnittlich häufig instabile, kurzfristige Arbeitsplätze anbieten, sollen einen höheren Beitrag in die Pensions- und Arbeitslosenversicherung bezahlen.“