161.Vollversammlung (16.November 2012)

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161.Vollversammlung (16.November 2012)

Erleichterter Zugang zur Entschädigung für Opfer von Misshandlungen in Fürsorge- und Erziehungsheimen

Erforderliche Adaptierung des Strukturplans Pflege 2012-2022

Gesetzwidriger Entzug der auf die Dienstzeit anrechenbaren Mittagspause bei Briefzustellern der Österreichischen Post AG

Einführung der Gemeinsamen Schule

Reformierung der Studienbeihilfeberechnung

Schaffung altersgerechter Arbeitsplätze

Öffnung der LEADER-Förderungen für außeragrarische Entwicklungen im ländlichen Raum

Klare Regelungen für den Verkauf von Waren an Tankstellen

Wohnbauförderung muss treffsicherer und gerechter werden

Einschränkung des vorzeitigen Mutterschutzes

Herabsetzung der Freistellungsgrenzen gmäß §117 ArbVG

Herabsetzung der Freistellungsgrenzen gemäß § 67 Post-Betriebsverfassungsgesetz (PBVG)

Übergangsregelung im MAB-Gesetz

Keine kommissionelle Prüfung für Mitarbeiter des medizinisch-technischen Fachdienstes

Mitteilung an Klienten bei Verbrauch von 2/3 der geförderten Tage im Rahmen der Tagespflege

Verbesserung der Einspruchsmöglichkeiten bei Forderungen dritter Unternehmen im Telekommunikationsbereich

Beseitigung der Auswirkungen des Stabilitätsgesetzes auf den Mietkauf durch Änderung der § 12 Abs. 10 und § 28 Abs. 38 Z 2 UStG 1994

Anwendbarkeit des § 16b MRG auf Vermietungen gemeinnütziger Bauvereinigungen

Ermöglichung der Wiederaufnahme eines Verfahrens nach europarechtswidriger Entscheidung eines österreichischen Gerichtes

Ermöglichung eines 24-monatigen Aufenthalts im Heimatstaat für drittstaatsangehörige Ehepartner von Österreichern

Nachweis von Deutschkenntnissen erst nach der Einreise nach Österreich