Tiroler Förderdatenbank endlich online, doch der Verbleib von 29 Millionen Euro ist ungeklärt

Eine langjährige Forderung der AK Tirol sieht AK Präsident Erwin Zangerl zumindest teilweise erfüllt: „Die Tiroler Förderdatenbank ist endlich online, und jeder Bürger im Land kann jetzt nachschauen, was mit unseren Steuermillionen tatsächlich passiert.“

Unter www.tirol.gv.at befindet sich auf der Startseite der Link zur Förderdatenbank (Tiroler Fördertransparenzgesetz).

Zangerl: „Damit kommt das Land unserer Forderung nach Transparenz nach. Unsere Befürchtungen haben sich leider bewahrheitet. Bei erster Durchsicht der einzelnen Positionen zeigt sich, dass das Land sehr viel Geld aus Steuermitteln als Förderung ausschüttet. Insgesamt sind 29 Millionen Euro an Förderungen aus AK Sicht nicht zuordenbar. Allein in der Abteilung Wirtschaft hat es dieser Bereich nach erster Durchsicht geschafft, von den nun veröffentlichten rund 28 Millionen Fördergeldern nicht erklären zu können, wohin in einem Jahr mehr als 20 Millionen Euro an Steuergeldern geflossen sind! Wir erwarten uns umgehend eine Offenlegung dieser Millionen-Geldflüsse, die doch irgendwer bekommen haben muss“, so Zangerl.

„Das Gesetz sieht nur vor, dass Förderungen bis 2.000 Euro nicht namentlich veröffentlich werden, und wenn die Einhaltung des Datenschutzes bzw. der Amtsverschwiegenheit oder sonstige gesetzliche Verschwiegenheitspflichten der Veröffentlichung entgegenstehen. Wenn jemand eine Wirtschaftsförderung beantragt, dann kann das nicht dem Datenschutz unterliegen. Wirtschaft ist kein Geheimprojekt, wo man sich auf Amtsverschwiegenheit berufen kann. Denn, Wirtschaft sind wir ja alle, wie es so schön heißt. Wir gehen davon aus, dass die Abteilung Wirtschaft keine Aktionen durchführt, die der Geheimhaltung unterliegen“, so der AK Präsident. Wir fordern die Wirtschaftslandesrätin auf, detaillierte Auskunft über den Verbleib von mehr als 20 Millionen Euro an Steuergeldern aus dem Bereich der Wirtschaftsförderung zu geben. Wer sich hinter dem Datenschutz versteckt, hat hoffentlich nichts zu verstecken! “

Zangerl: „Die AK als gesetzliche Interessenvertretung von mehr als 300.000 Tiroler Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die mehr als 80 Prozent der Steuern leisten, fordert die Landesregierung und die Abgeordneten auf, diese jetzt erstmals veröffentlichten Daten zu analysieren und den Einsatz der Steuermillionen auf ihre Treffgenauigkeit zu überprüfen. Der AK Präsident abschließend: „Ich lade alle Tirolerinnen und Tiroler ein: Machen Sie sich ein Bild darüber, wofür das Land unser aller Steuergelder einsetzt. Urteilen Sie selbst, Fortsetzung folgt.“