Regierung muss jetzt für Steuergerechtigkeit sorgen!

„Endlich setzt sich die Regierung mit den Forderungen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auseinander“, ist AK Präsident Erwin Zangerl nach der Präsentation der Steuerreform-Vorschläge von AK und ÖGB erleichtert. „Schließlich müssen auch die aktiven und pensionierten Beschäftigten die Preiserhöhungen weitergeben. Und wenn diese Entlastung nicht über eine Lohnsteuersenkung erfolgt, dann müssen wir bei den anstehenden KV-Verhandlungen Erhöhungen im zweistelligen Netto-Bereich verlangen“, versteht Zangerl nicht, warum für Arbeitnehmer nicht möglich sein soll, was für andere Gruppen in der Gesellschaft ganz selbstverständlich ist.

Und noch eines ärgert den Tiroler AK Präsidenten: Kaum liegt ein Modell vor, das Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entlasten soll, wird es mit der Frage der Gegenfinanzierung beantwortet. „Das schmerzt natürlich besonders, wenn man sieht, dass für andere Gruppen genügend Mittel vorhanden sind, und dabei niemals die Frage der Finanzierbarkeit auch nur ansatzweise diskutiert wird.“

„Ganz abgesehen davon, dass in unserem Steuermodell aufgelistet ist, wie die nötigen 6 Milliarden Euro aufgebracht werden können, geht es uns in erster Linie um Steuergerechtigkeit. Umsetzung und die Umschichtung der Mittel sind wohl noch immer Aufgabe von Regierung und Parlament. Wenn die Experten noch sagen, dass wir ein Ausgabenproblem haben, dann ist es wohl offensichtlich, dass endlich auch die Arbeitnehmer als Hauptzahler ihren gerechten Anteil erhalten müssen und ausgabenseitig auch endlich etwas in Richtung Beschäftigte fließen muss.“

Zangerl abschließend: „Die Arbeitnehmervertreter schlagen mit diesem Steuermodell einen besseren, sozialen und gerechteren wirtschaftlichen Weg für Österreich vor, der auch noch für einen Konjunkturaufschwung sorgen wird. Und wenn 600.000 Unterschriften für eine rasche Senkung der Lohnsteuer noch immer nicht zählen, dann müssen wir den Weg für eine Volksbefragung einschlagen, wie wir die Abgeordneten zum Nationalrat im Mai per offenem Brief aufgefordert haben ihr Mandat als Volksvertreter wahrzunehmen!“