Land muss die von uns geforderte soziale Wohnbauoffensive rasch starten!
„Die Frage des erschwinglichen Wohnens wird in Tirol immer virulenter, es gibt akuten Handlungsbedarf“, mahnt AK Präsident Zangerl endlich Maßnahmen von Bund und Land für die von der Arbeiterkammer geforderte Wohnbauoffensive ein.
„Wir haben immer wieder auf Aktivitäten gedrängt, die helfen, die Wohnungsnot in Tirol zu lindern. Doch außer Absichtserklärungen ist zu wenig geschehen. Seit Jahren verlangen wir die Zweckbindung der Wohnbauförderung für den Wohnbau und die Möglichkeit einer vorzeitigen begünstigten Rückzahlung, um mehr Geld dafür zu lukrieren. Wir haben immer wieder vor einer drohenden Verknappung des Wohnraumes durch den Rückgang beim Wohnbau gewarnt. All diese Befürchtungen sind leider eingetreten. Inzwischen hat ein politisches Umdenken stattgefunden und alle wesentlichen Kräfte unterstützen unsere Forderungen, die ganz klar sind. Tirol sollte so rasch wie möglich ein soziales Sonder-Wohnbauprogramm starten und damit zwei brennende Probleme lösen: Mit dem Kampf gegen steigende Wohn- und Mietpreise wird gleichzeitig die Bauwirtschaft angekurbelt.“
Zangerl: „Bauoffensiven wirken wie ein Turbo für den Arbeitsmarkt und die Konjunktur. Unserer AK Studie „Leistbares Wohnen“ zeigt, dass die Tiroler sich um die Hälfte billigeres Eigentum schaffen könnten, wenn die Rahmenbedingungen im Land entsprechend adaptiert werden: Etwa durch Schaffung von günstigem Bauland, durch die Zweckbindung der Wohnbauförderung und ein Ende der künstlichen Verknappung der Grundreserven.“
Der AK Präsident: „Die Landesregierung will jetzt etwas gegen die explodierenden Wohnkosten unternehmen. Von Seiten der AK Tirol und im Sinne der Arbeitnehmer-Familien begrüßen wir dieses Bekenntnis und hoffen auf rasche Umsetzung. Wenn dafür nun auch die Bundeszuschüsse zur Wohnbauförderung zweckgewidmet werden, damit pro Jahr zusätzlich bis zu 50 Millionen Euro für den sozialen Wohnbau zur Verfügung stehen, wird eine weitere AK Forderung realisiert. Die Bundesländer haben in den letzten Jahren durch den Verkauf von Wohnbaugeldern und durch anderweitige Verwendung von Wohnbaugeld das Erfolgsmodell des sozialen Wohnbaus schrittweise untergraben. Das zeigt sich deutlich an steigenden Mieten. Nicht in Frage kommen daher Vorschläge von Ländern, die Mittel zur Wohnbauförderung auch für den Bau von Schulen oder Kindergärten zu verwenden. Das haben wir in Tirol alles schon gehabt, da wurde sogar ein Bahnhof mit Wohnbauförderungsmitteln gebaut. Ebenfalls geregelt und auf neue Beine gestellt gehört die Mittezuteilung der Wohnbaugelder an die einzelnen Bundesländer. Hier braucht Tirol mehr Geld, weil die Wohn- und Mietpreise ja ungleich höher sind.“
Die Bundesländer sollen die vom Bund fixierten 276 Millionen Euro zusätzliche Wohnbauförderungsmittel abrufen und in den sozialen Wohnbau investieren. Außerdem gehört die Wohnbauförderung an die Teuerungsrate angepasst.
Auf Bundesebene vermisst der AK Präsident allerdings klare Zielsetzungen: „Das Regierungsprogramm zum Thema erschwingliches Wohnen ist uns viel zu wenig konkret.“
Zangerl: „Wir brauchen in den nächsten Jahren in Tirol mindestens 5.000 bis 7.000 neue geförderte Wohnungen und Eigenheime pro Jahr. Deshalb bleiben wir bei unserer Forderung nach Umsetzung eines Wohnpakets. Es darf nicht länger mit Wohnungen spekuliert werden. Wir streben eine Begrenzung der Richtwertmieten und der Zuschläge zum Richtwert an. Es müssen aber auch die Befristungen eingedämmt und Betriebskosten sowie Maklergebühren gerechter zwischen Makler bzw. Vermieter und Mieter aufgeteilt werden.“
