Wohnbauförderungsbeiträge gehören endlich zweckgebunden, damit eine soziale Wohnbauoffensive gestartet werden kann!
15 Euro Miete pro Quadratmeter ohne Betriebs- und Heizkosten: Das ist kein Einzelfall, sondern mittlerweile der Durchschnittspreis für eine Mietwohnung in Tirol. Noch immer wird diesen extremen Preisentwicklungen politisch zuwenig Beachtung geschenkt und wirksame Gegenmaßnahmen bleiben aus. So sperrt sich die Landesregierung weiterhin gegen eine Zweckbindung der Wohnbauförderungs-beiträge. Und das, obwohl die Tiroler Wohnbauförderung als zentrales Steuerungsinstrument des sozialen Wohnbaus gilt: Mit richtiger Handhabung wäre es möglich, der Tiroler Bevölkerung wieder leistbaren Wohnraum zur Verfügung zu stellen.
Fehlentwicklung. Seit Aufhebung der Zweckbindung geht der Wohnbauförderungs-beitrag im allgemeinen Steueraufkommen auf und die im Rahmen des Finanz-ausgleichs an die Länder zugewiesenen Beträge werden unter anderem zur Budgetkonsolidierung verwendet. Für die Experten der AK Tirol ist jedoch klar, dass die Aufhebung der Zweckbindung zu einer erheblichen Schmälerung des Wohnbauförderungsvolumens geführt hat. Zwar hat das Land seit Aufhebung der Zweckbindung im Jahr 2008 mehr für die Wohnbauförderung ausgegeben, als es vorher an zweckgewidmeten Mitteln direkt vom Bund erhalten hat. Da aber die Rückflüsse aus Wohnbauförderungsdarlehen nicht berücksichtigt wurden, hat das Land Tirol letztlich vom Wohnbauförderungsbeitrag profitiert. Und das, obwohl Wohnbauförderungsbeiträge und Rückflüsse dringend für eine soziale Wohnbauoffensive benötigt werden. Denn mit diesen Mitteln könnten die hohen Immobilienpreisen und Mieten entschärft werden, vor allem in jenen Teilen Tirols, die von den immensen Preissteigerungen besonders betroffen sind.
Die Vollversammlung der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Tirol fordert daher die Tiroler Landesregierung und den Tiroler Landtag auf, die Zweckbindung des Wohnbauförderungsbeitrages samt der Rückflüsse wieder gesetzlich zu verankern. Gleichzeitig ist eine umfangreiche soziale Wohnbauoffensive zu starten, um den Tirolerinnen und Tirolern wieder leistbares Wohnen zu ermöglichen.
