AK Zangerl fordert sofortige Aktion scharf gegen Lohnsklaverei, Ausbeuterei und Sozialdumping
Eine sofortige „Aktion scharf“ gegen Lohnsklaverei, Ausbeuterei, Sozialdumping und die immer massiver werdenden Probleme mit Schwarzarbeit und Schattenwirtschaft fordert AK Präsident Erwin Zangerl. „Ich rufe die verantwortlichen Stellen auf, endlich tätig zu werden und diesem Treiben ein Ende zu setzen. Finanzpolizei, Arbeitsinspektorat, AMS, Gebietskrankenkasse und Bezirkshauptmannschaften sind angehalten, rigoros zu kontrollieren und vor allem die Hintermänner dieses Menschenhandels zu enttarnen. Um hier diesem Treiben ein Ende zu setzen, müssen diese Einrichtungen zum Schutz der Arbeitnehmer und der anständigen Betriebe besser ausgestattet und vernetzt werden. Ein runder Tisch mit dem Landeshauptmann und allen beteiligten Behörden soll sofort Abhilfe schaffen.“
Der jüngste Vorfall, bei dem im Bereich der Bundesforste haarsträubende und inhumane Zustände aufgedeckt wurden, ist besonders empörend. Zangerl: „Die Ausstattung bei den Arbeitsinspektoraten und der Finanzpolizei muss dringend verbessert werden, damit sie ihrem Auftrag auch nachkommen können. Diese Einrichtungen müssen gestärkt und nicht geschwächt werden, damit sie auf die Einhaltung der Gesetze achten und lückenloser kontrollieren können. Lohndumping, Schwarzarbeit, Nicht-Anmeldung, Schwarzzahlungen und Lohnsklaverei haben in dramatischem Ausmaß zugenommen. Die Entsenderichtlinie ist ebenso zu hinterfragen wie die Absiedelung von Betrieben ins Ausland bei gleichzeitigem Import von billigen Arbeitskräften.
„Besonders bedenklich ist die fehlende Kontrolle bei der Meldepflicht, etwa deren laufende Umgehung mittels Leasing-Kräften aus den östlichen EU-Ländern, mit vermutlichen Scheinanmeldungen bei der Gebietstkrankenkasse und in der Folge mit den unwürdigsten Arbeits- und Lebensumständen, denen diese Arbeitnehmer ausgesetzt sind. Die AK weist seit Monaten auf diese Dramatik hin, geschehen ist bis jetzt immer noch nichts. Es liegen Berichte über schwere Arbeitsunfälle, ja sogar Todesfälle vor. Jeder Hotelgast muss im eigenen Land einen Meldezettel lückenlos ausfüllen, selbst wenn er nur eine Nacht bleibt, aber bei den Beschäftigten, die aus Billiglohnländern hereingeschleust werden, werden diese Bestimmungen viel zu lasch gehandhabt und der Lohnsklaverei und dem Sozialmissbrauch sind dadurch Tür und Tor geöffnet.
„Diese Ausbeutung von Arbeitskraft ist umso verwerflicher, als dadurch sämtliche Schutzbestimmungen unterlaufen bzw missachtet werden. Arbeitnehmer, die unter unwürdigsten Bedingungen in Unterkünften hausen müssen, nicht selten direkt am Arbeitsplatz – im Wald, in Wohncontainern auf Feldern, Baustellen oder im Lieferwagen. Sie erhalten oft nur einen Bruchteil des Lohnes eines heimischen Arbeitnehmers. Meist sind es Beschäftigte, die im Auftrag osteuropäischer Sub-Firmen bei uns tätig sind. Es sollen aber auch bereits heimische Firmen gezielt im EU-Ausland derartige Billigarbeitskräfte rekrutieren. Hier gelten offenbar „eigene Gesetze“: Wenn Arbeiter pro Tag 9 Stunden offiziell arbeiten und sich für ihren Hungerlohn in Wahrheit 14 Stunden abrackern. Oder wenn sie in Österreich offiziell nur 14 Tage beschäftigt sind, und für den Rest des Monats in Ländern mit billigen Lohn- und Sozialkosten wie Slowenien oder Rumänien abgerechnet werden.“
Besonders Bau- und Handwerksbetriebe stöhnen unter dieser Konkurrenz. Denn nicht wenige dieser Firmen mit Sitz im Ausland dumpen illegalerweise bei Löhnen und Sozialabgaben. Seit der Öffnung des Arbeitsmarktes 2011 stieg die Zahl der „entsendeten Dienstnehmer“ zuletzt auf österreichweit 150.000, heuer dürften es 180.000 werden!
Zangerl: „Von diesem unfairen Wettbewerb sind viele heimische Betriebe betroffen, und Hauptleidtragende sind einmal mehr die Arbeitnehmer. Denn unter dem Motto „geht es nicht noch billiger“ findet bereits ein beinharter Konkurrenzkampf statt. Dieses Wettrennen drückt massiv auf unser Lohn- und Sozialgefüge, obwohl doch jeder weiß, dass es nicht zu gewinnen ist. Draufzahler sind heimische Firmen, die ordentlich entlohnen und ihre Sozialabgaben entrichten. Ebenso wie unsere Arbeitnehmer, die regelmäßig Steuern und Sozialbeiträge bezahlen und damit für ein funktionierendes solidarisches System in unserem Land sorgen.“
Der AK Präsident abschließend: „Wir brauchen lückenlosere und vor allem rigorosere Kontrollen und schärfere Strafen gegen diese schwarzen Schafe. Die Verstöße müssten auch im Ausland exekutierbar sein, wie dies etwa bei Verkehrsdelikten möglich ist. Denn wir sollten besser statt billiger werden.“
