Sozialpartner sind Garant für Frieden, Sicherheit und Wohlstand!
„Die neu formierte Bundesregierung sollte sich auf ihre Aufgaben für unser Land besinnen,“ stellt BAK Vizepräsident Erwin Zangerl (AAB-FCG) in Richtung von Bundeskanzler Christian Kern und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner klar. „Frieden, Sicherheit und Wohlstand waren und sind die wichtigsten Errungenschaften unserer Republik, und dafür sind und bleiben die Sozialpartner Garant.“
Der BAK Vizepräsident: „Die Sozialpartner haben in den letzten Monaten eine Fülle an Vorschläge zu Arbeitsmarkt, Konjunkturpaket, Wohnbauoffensive, Integration, Wirtschaftsaufschwung und Bildungsreform unterbreitet und erfolgreich die Lohnsteuer-Senkung auf den Weg gebracht. Jetzt, da die Lohnsteuer-Senkung von den Experten als wesentlich für den einsetzenden Konjunkturaufschwung beurteilt wird, steckt sich die Regierung diese Feder plötzlich an den Hut. Eine Lohnsteuer-Senkung, die ohne den Einsatz und den Druck der Arbeitnehmer-Sozialpartner auf die Regierung nie umgesetzt worden wäre.
Nicht zuletzt durch die Vorschläge der Sozialpartner und ihren Blick auf das Gesamtwohl, hat Österreich die Krise besser gemeistert, als manch andere EU Länder. Und der größte Teil dieser stabilisierenden Mittel ist aus den Geldtaschen der Arbeitnehmer gekommen. So viel zur täglich gelebten Sozial- und Reformpartnerschaft. Wenn die Regierung aus den Vorschlägen und Ideen keine gemeinsamen Handlungen und Maßnahmen setzt, sind das eigene Versäumnisse.“
Zangerl: „Wer der Sozialpartnerschaft das Verfolgen von Einzelinteressen vorwirft, hat auch aus der Geschichte wenig gelernt. Nur durch einen vernünftigen Ausgleich der Interessen steht Österreich heute so gut da. Und das war leider nicht immer so. Ich warne vor dem Rückfall in ein ständestaatliches Denken, das bereits einmal über unser Land nur Not und Elend gebracht hat.“
Vor allem die völlig aus der Luft gegriffenen Vorwürfe von Vizekanzler Reinhold Mitterlehner weist der BAK Vizepräsident auf das Entschiedenste zurück. „Gerade eben erst hat die gesetzliche Arbeitnehmervertretung ihrer 70jährigen Wiedererrichtung im Jahr 1946 gedacht, nachdem die Arbeiterkammern bereits ab 1933 verboten worden waren. Wer noch immer nicht versteht, dass jetzt sicher nicht die Zeit ist, neue Gräben aufzureißen, stellt seine Regierungsverantwortung in Frage. Die eigenen Versäumnisse der Arbeitnehmer- und Arbeitgeberseite anzulasten, zeugt von wenig politischem Instinkt und Weitblick.“
„Die Arbeiterkammern vertreten mehr als drei Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Und wann immer die Interessen unserer Mitglieder betroffen sind, werden wir uns zu Wort melden, weil das auch unser Auftrag ist. Dazu gehören auch die Wahrung und der Ausbau sozialer Rechte, aber immer mit dem Blick auf die Verhältnismäßigkeit und auf das Gesamtwohl“, stellt Zangerl klar.
In diesem Zusammenhang verweist der BAK Vizepräsident auf eine Studie der Gesellschaft für Angewandte Wirtschaftsforschung (GAW) in der nachgewiesen wird, dass gerade die Sozialpartnerschaft wesentlich zum Wirtschaftswachstum beiträgt. Laut Berechnung der Gesellschaft für Angewandte Wirtschaftsforschung ist die Sozialpartnerschaft in Österreich für mehr als ein Drittel des Wirtschaftswachstums verantwortlich.
„Die Reformkraft dieser Regierung wird daran gemessen werden, was sie im Bereich der Konjunkturmaßnahmen, des Wirtschaftswachstums, der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und der Sicherung unseres Sozialstaates umsetzen wird. Abbauen, abschaffen oder zusammenlegen ist zu wenig für ein positives Regierungsprogramm und dient nur der Ablenkung vom den wahren Problemen. Das betrifft auch den konzeptlosen Vorschlag nach Zusammenlegung der Sozialversicherungen, hinter der sich ein Aufweichen der seit Jahrzehnten bewährten Pflichtversicherung verbirgt, was eine deutliche Verschlechterung für die Versichertengemeinschaft darstellen würde“, so der BAK Vizepräsident.
