Klare Absage für Schellings Expertenpapier zur Pensionsreform

Zwei Monate vor der Präsentation der sogenannten Pensionssicherungs-Reform sorgt ein Expertenpapier, das vom Finanzministerium in Auftrag gegeben wurde, für größte Aufregung.

„Aber die darin aufgezeigten Maßnahmen, wie Einführung einer Pensionsautomatik oder Einfrieren des Bundeszuschusses, haben für uns als Interessenvertretung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nichts mit einer Reform und schon gar nichts mit einem gerechteren Pensionssystem zu tun“, betont AK Präsident Erwin Zangerl. „In Wahrheit verbergen sich dahinter nur drastische Pensionskürzungen!“

Ein Automatismus, also eine Koppelung des Pensionsalters an die Lebenserwartung, führt entweder zu Pensionskürzungen oder zu einem Anstieg des gesetzlichen Pensionsantrittsalters. „Solche einseitigen Belastungen für die Beschäftigten sind abzulehnen“, stellt Zangerl klar. Außerdem steht das Modell etwa in Schweden vor einer wahren Zerreißprobe, weil die dadurch entstandenen Pensionskürzungen ausgeglichen werden müssen.

„Was das Einfrieren des Bundeszuschusses anlangt, verweist die AK erneut auf den Generationenvertrag. Laut diesem beträgt der höchst mögliche Bundeszuschuss zu den Pensionen zwar 33 %. Tatsächlich macht er bei den ASVG-Versicherten derzeit aber nur 8 % aus! Bevor man hier überhaupt weiterdiskutiert, müssen erst einmal die anderen Pensionskassen auf einen Eigendeckungsbeitrag von 92 % kommen“, so Zangerl. „Tatsächlich müssen alle Steuerzahler hier derzeit zwischen 47 % und 92 % zuschießen.“