Steuerreform ist das Ergebnis unseres österreichweiten Protests

Freitagabend will die Bundesregierung die soeben beschlossene Steuerreform präsentieren. Für AK Präsident Erwin Zangerl steht fest: „Die Arbeiterkammern in Tirol und Vorarlberg haben die Initialzündung dafür gesetzt – mit ihrer Unterschriften-Aktion, die vom ÖGB österreichweit mitgetragen wurde. Die mehr als 880.000 Unterschriften haben die Regierung zum Umdenken bewegt!“

Als „größte Steuerreform der Zweiten Republik“ kündigte die Bundesregierung gestern Abend das Ergebnis ihrer Verhandlungen an – vier Tage früher, als ursprünglich erwartet.

Obwohl die Details erst heute Abend offiziell bekannt gegeben werden sollen, steht fest: „Die Regierung hat offensichtlich eingesehen, dass es höchst an der Zeit war, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu entlasten“, zieht AK Präsident Erwin Zangerl eine erste Bilanz.

„Allerdings hat erst die österreichweite Unterschriften-Aktion von AK und ÖGB die Regierung zum Umdenken veranlasst! Nur allzu gut erinnern wir uns an die ablehnende Haltung von Ex-Vizekanzler Spindelegger“, betont Zangerl.

AK Tirol und AK Vorarlberg waren die Vorreiter

„Vor allem aber war dieser österreichweite Schulterschluss von 882.184 Beschäftigten, die mit ihrer Unterschrift die überfällige Reform eingefordert haben, überhaupt erst möglich, weil AK Tirol und AK Vorarlberg die Unterschriften-Aktion im Juni 2014 ins Leben gerufen haben! Im Westen wurde diese wichtige Initiative gesetzt und hat sich von dort aus zu einer österreichweiten Bewegung entwickelt.“

Erfreulich ist für AK Präsident Zangerl, dass sich die Regierung auf ein 5-Milliarden-Euro-Entlastungspaket geeinigt hat, von dem 4,9 Milliarden Euro in die Tarifreform fließen sollen. „Zum Glück wurde erkannt, dass ein Gutteil davon lukriert werden kann, wenn endlich der Steuerbetrug bekämpft wird.“ Ein großer Wermutstropfen aber bleibt für ihn: Auf eine Abschaffung der kalten Progression müssen die Beschäftigten offensichtlich weiter warten.

Zangerl: „Der Erfolg unserer Unterschriften-Aktion hat aber auch gezeigt, wie stark die Arbeitnehmer sind, wenn sie sich solidarisch zeigen und gemeinsam für ihre berechtigten Forderungen eintreten. Sobald die Steuerreform in allen Details vorliegt, werden wir sie analysieren – und falls nötig Nachbesserungen verlangen. Denn Gerechtigkeit muss sein.“