Baupakt sollte besser Turbo für Tiroler Wohnungssuchende und Beschäftigte sein!
Statt den Menschen ein X für ein U vorzumachen, fordert AK Präsident Erwin Zangerl die Wirtschaftslandesrätin Patrizia Zoller-Frischauf und den Arbeits- und Wohnbaulandesrat Johannes Tratter auf, endlich ernsthafte Maßnahmen für den sozialen Wohnbau zu setzen. „Die Tiroler Familien brauchen günstigeren Wohnraum. Deshalb muss das Land endlich die Mittel beim Bund abholen die Wohnbauförderung zweckbinden! Dann könnten im Jahr 1.000 Wohnungen errichtet werden, die den Menschen nützen und der heimischen Bauwirtschaft!“
Zangerl: „Ein Turbo für Arbeit und Wohnen, wie ihn die AK Tirol ausdrücklich von der Regierung gefordert hat, kann mit diesem Pakt sicher nicht gezündet werden. Vielmehr steht zu befürchten, dass es für die Arbeitnehmerfamilien, die auf günstigere Wohnungen warten, nur ein weiterer Rohrkrepierer wird.“
Wenn die Bauwirtschaft ruft, da drehen Wirtschaftslandesrätin Zoller-Frischauf und Arbeits- und Wohnbaulandesrat Tratter plötzlich an vielen Schrauben – und vereinbaren einen „Tiroler Baupakt“, bei dem hauptsächlich von verwaltungstechnischen Vereinfachungen die Rede ist.
So schön, so wenig wirksam aus Sicht jener Arbeitnehmerfamilien, die vom geförderten Wohnbau in Tirol eigentlich profitieren sollten. „Eine weitere Bauoffensive nützt den Wohnungssuchenden nichts, wenn sie nicht bei ihnen ankommt und wenn nicht tatsächlich leistbare Wohnungen gebaut werden“, ärgert sich AK Präsident Erwin Zangerl über diese Augenauswischerei. „In diesem Pakt findet sich nämlich nur wenig Neues. Und so wird den Arbeitnehmerfamilien wieder nur alter Wein in neuen Schläuchen verkauft. Denn in Wahrheit wird der tolle Baupakt doch nur weitere Millionen aus der Wohnbauförderung überwiegend in die Kassen von Baukonzernen spülen. Tatsächlich sozial und leistbar wurde und wird der Wohnbau damit aber längst noch nicht.“ Dies zeigen die unaufhörlich steigenden Preise beim Wohnen in Tirol deutlich. Zuletzt lagen die Mieten in Tirol am freien Markt bei über 12 Euro (+ 6,77 % gegenüber 2010).
Besonders kritisch beurteilt der AK Präsident Zangerl die bisherige Haltung des Arbeits- und Wohnbaulandesrates: „Er scheint nicht zu wissen, dass er vor allem den Arbeitnehmern verpflichtet ist! Bitte erklären Sie uns, wie viele Wohnungen im sozialen Wohnbau im letzten Jahr gebaut wurden? Wo bleibt Ihr Engagement für die Familien, um deren Wohlergehen Sie sich kümmern sollten, Herr Landesrat? Warum Maßnahmen einfach nicht gesetzt werden, mit denen die Wohnsituation verbessert werden kann, ist absolut unverständlich.“
„Bislang konnte uns niemand stichhaltig beantworten, warum Tirol seinen Anteil an den 276 Millionen Euro nicht abgeholt hat, die die Bundesregierung für ein Bau-Konjunkturpaket vorgesehen hatte. Das Land hätte lediglich eine Ko-Finanzierung dazu beisteuern müssen, die den Menschen, den Arbeitsplätzen und somit auch der (Bau-)Wirtschaft zugute käme“, betont Zangerl.
„Tatsache ist: Es wurde in den vergangenen Jahren zu wenig gebaut, und die Wohnbaugelder wurden nicht vollständig in den Wohnbau, sondern in viele andere Maßnahmen investiert“, so Zangerl. Deshalb forderte die AK Tirol mehrfach, dass die Wohnbauförderung, all ihre Rückflüsse und die Bundesmittel endlich wieder zweckgewidmet werden. Denn damit könnten pro Jahr gut und gerne 1.000 Wohnungen im sozialen Wohnbau errichtet werden. „Aber wo bleibt diese Offensive?“
In diesem Zusammenhang kritisiert Zangerl auch, dass das Wirtschaftsministerium österreichweit 2 Milliarden Euro in 10.000 frei finanzierte Wohnungen steckt, anstatt die Genossenschaften damit zu beauftragen. „Damit werden in Tirol vor allem in Zentralraum nur weiter die Spekulationen mit Wohnungen gefördert.“
Zangerl: „Die AK Tirol hat viele Vorschläge gemacht, die unsere Studie „Leistbarer Wohnraum in Tirol“ untermauert, und wir haben dem Land immer wieder die Zusammenarbeit angeboten. Zu den vielen AK Forderungen zählt übrigens auch das (jetzt im Rahmen des Paktes als Novum präsentierte) Bestbieterprinzip für den öffentlichen Bereich: Die AK Vollversammlung forderte im Mai 2014, dass dieses auf das Baugewerbe erweitert werden soll, um heimischen Betrieben faire Wettbewerbsbedingungen zu ermöglichen und Lohn- und Sozialdumping einen Riegel vorzuschieben.“
