Bei der Mietzinsbeihilfe müssen auch Betriebs- und Heizkosten berücksichtigt werden

Wohnen ist ein Grundbedürfnis. Aber durch die steigenden Mietpreise in Tirol wird es für immer mehr Menschen zu einem Luxusgut. Vor diesem Hintergrund sollen Instrumente wie die Mietzinsbeihilfe Menschen mit niedrigerem Einkommen entlasten.

Gerade in den täglichen Beratungsgesprächen, für die sich Mitglieder an die Wohnrechts-Experten der AK Tirol wenden, zeigt sich jedoch ganz deutlich, dass die Mietzinsbeihilfe ihrem eigentlichen Ziel nicht gerecht wird, und dringender Reform-bedarf bei der Berechnung besteht. „Obwohl viele Tirolerinnen und Tiroler darauf angewiesen sind, können sie sie häufig aufgrund der Bestimmungen nicht in Anspruch nehmen“, kritisiert AK Präsident Erwin Zangerl.

Bestimmungen

Derzeit richtet sich die Mietzinsbeihilfe nach Haushaltsgröße und Familienein-kommen und wird gewährt, wenn der anrechenbare Wohnungsaufwand die zumutbare Wohnungsaufwandsbelastung übersteigt. Nur: Betriebs- und Heizkosten werden bei der Berechnung des Wohnungsaufwandes nicht anerkannt, obwohl gerade sie für viele kaum noch leistbar sind. „Deshalb fordert die AK Tirol, dass künftig auch Betriebs- und Heizkosten berücksichtigt werden müssen“, so AK Präsident Zangerl.

Fördersätze anpassen

Und es gibt weitere „Baustellen“ bei der Mietzinsbeihilfe: So muss das Land endlich den gestiegenen Mieten gerecht werden und die Fördersätze prüfen sowie an die aktuellen Marktgegebenheiten anpassen. Derzeit werden als Wohnungsaufwand maximal 3,50 Euro pro m² förderbarer Nutzfläche berücksichtigt (auf Antrag bis zu 5 Euro pro m²), egal, wieviel die Miete tatsächlich ausmacht. Konkret führt dieser Umstand dazu, dass sich steigende Mieten gar nicht auf die Berechnung der Mietzinsbeihilfe auswirken.

Ein Beispiel: Bei einer Miete von 250 Euro werden 220 Euro Mietzinsbeihilfe gewährt. Steigt aber die Miete z. B. auf 600 Euro, würden ebenfalls nur 220 Euro Mietzinsbeihilfe zuerkannt.

Ausgleichszulagenbezieher haben das Nachsehen

Verlierer sind zudem alle, die Ausgleichzulagen erhalten. An sich sollte diese Zulage den Pensionsbeziehern ein Mindesteinkommen sichern. Das Gegenteil ist der Fall: Weil eine gesetzliche Erhöhung der Ausgleichszulage auf das Familieneinkommen angerechnet wird, führt dies gleichzeitig wieder zum Senken der Mietzinsbeihilfe.

Deshalb fordert die AK Tirol in ihrer letzten Vollversammlung von Landesregierung und zuständigem Landesrat rasche Reformen bei den Bestimmungen über die Berechnung und die Höhe der Mietzinsbeihilfe im Rahmen der Wohnbauförderungsrichtlinie. Damit Wohnen nicht noch mehr zum Luxus wird.