Gegen Kürzung der Tiroler AMS-Mittel – Einsparungen gehen auf Kosten der sozial Schwächsten im Land

Für Empörung sorgten bei der AK Vollversammlung quer durch alle Fraktionen die Einsparungspläne des Bundes für das AMS in Tirol, die in der Folge 2015 wichtige Sozialeinrichtungen im Land hart treffen sollen: Die Schuldenberatung muss ohne 170.000-Euro-Förderung des AMS auskommen, DOWAS (Durchgangsort für Wohnungs- und Arbeitssuchende) und die Beratungsstelle BARWO des Vereins für Obdachlose stehen überhaupt vor dem Aus.

„In Zeiten von Rekordarbeitslosigkeit und einer ständig wachsenden Zahl an Menschen, die sich das tägliche Leben nicht mehr leisten kann, sind derartige Vorhaben eines SOZIALministeriums an Zynismus wohl nicht mehr zu überbieten“, betont AK Präsident Erwin Zangerl.

Für das AMS Tirol bedeutet das unterm Strich ein Minus von 6 Millionen Euro. „Unerträglich ist aber, dass in der Folge der Rotstift einmal mehr bei den Schwächsten angesetzt werden soll. Damit machen es sich die Verantwortlichen schon sehr einfach“, kritisiert AK Präsident Zangerl. „Rund 450.000 Euro an Förderungen sollen insgesamt bei Schuldenberatung, DOWAS und BARWO eingespart werden. Gleichzeitig lässt sich der Staat die Bankenrettung bereits jetzt mehr als 10 Milliarden Euro kosten.“

Zangerl: „Dabei sind doch gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten immer mehr Menschen darauf angewiesen, dass das soziale Netz funktioniert. Weil sie plötzlich ihre Arbeit verlieren, chronisch krank werden, die Partnerschaft beendet wird, und die Betroffenen dann in eine Spirale aus Schulden, Angst vor Wohnungsverlust und vielen weiteren Problemen geraten können. Weil in Zeiten wie diesen die Ausgaben für Arbeitslose, Umschulungen, Arbeitsstiftungen etc. steigen, sind die Pläne nicht nur kontraproduktiv, sie gefährden auch den sozialen Frieden!“

Sozialvereine vor dem Aus

So bietet etwa die „Sozialberatungsstelle“, die vom DOWAS 1984 eingerichtet wurde, den Mitmenschen in Not an, was neben finanzieller Unterstützung wohl am Notwendigsten ist: Umfassendes Zuhören und Beraten zur Überwindung der Notlage und zur möglichst wirksamen Verbesserung der Lebenssituation. Die Schwerpunkte liegen auf Existenzsicherung, Arbeitssuche/Arbeitsplatzerhalt und Wohnungssuche/Wohnungserhalt. Hinzu kommen viele weitere Aufgaben – von der Koordination der Hilfsangebote über Interventionen bei Ämtern und Behörden oder die Weitervermittlung an spezialisierte Einrichtungen bis hin zum Erstellen von Mietpreiserhebungen (Ortsüblichkeit). Letztere sind eine Voraussetzung für den Vollzug des Tiroler Mindestsicherungsgesetzes und somit vom Land zu leisten.

Mehr als 1.400 Menschen nehmen das Angebot der Sozialberatungsstelle pro Jahr in Anspruch. Jetzt droht der Einrichtung nach 30 Jahren erfolgreicher Arbeit das Aus bis Mitte 2015. Die AK Tirol weiß aus ihrer guten Zusammenarbeit mit den Sozialvereinen im Zuge das AK Unterstützungsfonds, wie wichtig diese Einrichtungen für das Land sind.

Resolution der AK Vollversammlung

• Die 166. AK Vollversammlung fordert die politisch Verantwortlichen auf Bundesebene auf, die Einsparungspläne für das AMS Tirol umgehend zurückzunehmen und stattdessen zu überdenken, ob aufgrund der aktuellen Situation am Arbeitsmarkt nicht noch zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt werden müssten.

Daneben erhebt die AK Vollversammlung im Speziellen schärfsten Einspruch gegen die Streichung der Förderung für soziale Eirichtungen, wie Schuldenberatung, DOWAS und BARWO. Die dafür Verantwortlichen müssen wissen, dass sie damit jene Mitbürger treffen, die sich in schwierigsten Lebenssituationen befinden und wohl am dringendsten eingehender und orientierungsgebender Beratung bedürfen.