Entlarvende Besetzung von Spindeleggers Expertenteam für Lohnsteuerreform

Endlich kommt Bewegung in die Debatte zur sofortigen Senkung der Lohnsteuer, erwartet sich AK Präsident Erwin Zangerl vom Finanzminister Taten statt Phrasen: „Bezeichnend für den Zustand der Volkpartei ist jedoch die Besetzung der VP Experten für die Steuerreformkommission. Kein einziger Arbeitnehmervertreter gehört diesem Gremium an. Vielmehr wurden nur Industrie- und Wirtschafts-lobbyisten nominiert. Diese Ignoranz gegenüber den Arbeitnehmern ist kaum zu überbieten und zeigt einmal mehr die Abhängigkeit des Parteiobmanns und Finanzministers.“

Der Tiroler AK Präsident Erwin Zangerl weiter: „Ich appelliere an die Arbeitnehmer-Kräfte in der ÖVP, die ja immerhin die Mehrheit stellen, sich diese Benachteiligung nicht weiterhin gefallen zu lassen, sondern sich klar hinter die berechtigten Interessen der Arbeitnehmer zu stellen. Denn die Volkspartei ist immer noch die Partei des Volkes, 80 Prozent sind aktive und pensionierte Arbeitnehmer-Familien, die eine dringende Lohnsteuerentlastung brauchen.“

Die Arbeiterkammern von Vorarlberg und Tirol starten in dieser Woche mit einer Unterschriften-Aktion „Lohnsteuer senken – JETZT!“ Darin machen sie sich für eine deutliche Senkung des Einstiegs-Lohnsteuersatzes, einen sanfteren Anstieg der Grenzsteuersätze und die Abschaffung der kalten Progression stark, ohne jedoch im Gegenzug den Arbeitnehmern woanders Geld aus der Tasche zu ziehen, wie etwa beim Urlaubs- und Weihnachtsgeld.

Zangerl: „Wir haben parallel dazu an die Nationalräte einen offenen Brief gerichtet und ersuchen um Einleitung einer Volksbefragung, damit die arbeitenden Menschen endlich entlastet werden. Dann sollen die Bürger entscheiden. Ich frage den Herrn Finanzminister, ob er umgekehrt bei dringend nötigen Reformen in den Bereichen Wirtschaft, Landwirtschaft oder Industrie dafür nur Arbeitnehmer nominieren würde? Diese Vorgangsweise zeigt einmal mehr das falsche und abgehobene Selbstverständnis des Parteiobmannes. Wenn Spindelegger jetzt auch noch von schmerzhaften Reformen spricht, hat er die Botschaft der VP-Arbeitnehmervertreter nicht verstanden. Wir halten fest: Die Beschäftigten wollen nicht länger die Melkkuh der Nation sein.“