Recht

Vorstandsverantw.:Verena Steinlechner-Graziadei

Vorsitz: Gottfried Kostenzer

Stellv.Vorsitz: Reinhard Carpentari

Mitglieder:

• Hannes Urban
• Christian Matt
• Martin Schaffenrath
• Heinz Lechner

Arbeitsschwerpunkte:

1. Abmahnungen:

Die Abmahnungen betreffend gesetzwidriger bzw. rechtsunwirksamer Vertragsklauseln von Bauträgern in Kauf- und Mietverträgen wird weiter verfolgt. Dabei wird eine enge Kooperation mit Koll. Rosifka AK Wien und RA Dr. Reichholf praktiziert.

2. Veranstaltungen:

Folgende Veranstaltungen sollten geplant und durchgeführt werden:

a) Mit Vertragserrichtern

Bei dieser Veranstaltung soll mit einem Fachmann Inhalte von zukünftigen Verträgen besprochen werden, welche die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllen, um Auseinandersetzungen bzw. Unklarheiten ausschließen zu können. Damit könnten auch etliche Auseinandersetzungen verhindert, und für „Kosumenten“ Klarheit und Rechtssicherheit erreicht werden.

Referent: evt- RA Dr. Gartner Wien

b) Veranstaltung mit gemeinnützigen Wohnbauträgern

Mit Vertretern der gemeinnützigen Wohnbauträger soll die Problematik der Erhaltung, Ausmalen ect. erörtert werden, um eine klare Regelung dieser Vertragspunkte zu erreichen.

Zusammenfassung der bisherigen Themen:

• OGH-Entscheidungen zur Erhaltungspflicht des Vermieters
• Vorgehensweise der Firma My-Phone
• Vorgehensweise von Katja Günter – Internetabzockerfirmen
• Vorgehensweise der Banken der bei Zinsanpassung und Zinsnachforderungen
• Fremdwährungsberatungstag
• Berichte zu den laufenden Beratungsanfragen in der Abteilung
• Beratungstag zum Thema Bauen

Aktuelle Anträge der AAB-FCG-Fraktion:

MR_Keine Weiterverrechnung der Grundsteuer, Verwaltungs- und Versicherungskosten an Mieter

MR_Anwendbarkeit des § 35 Mietrechtsgesetz auch auf befristete Mietverträge, die mit Zeitablauf enden

Ältere Forderungen aus vorangehenden Vollversammlungen:

Sicherstellung der Finanzierungsbeiträge für Mietkaufwohnungen mittels gesetzlich verankerter Garantie

Zweckbindung der Rückflüsse aus gewährten Wohnbauförderungsdarlehen