Nach letzten Informationen wird die Firma Anfang kommender Woche den Gang zum Konkursgericht unternehmen. Da der Firmensitz in Loosdorf ist, wird die Arbeiterkammer Niederösterreich federführend die Betreuung der betroffenen Beschäftigten übernehmen und die Ansprüche geltend machen. Die Tiroler Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Betriebsstätten Innsbruck-Ampass, Pettnau, Vomp und werden von der Arbeiterkammer Tirol möglichst rasch über ihre Rechte informiert.

Zangerl rät abschließend: „Wer plant, das Arbeitsverhältnis vorzeitig aufzulösen, sollte sich unbedingt vorab von den AK Tirol-Experten beraten lassen. Die Möglichkeit dazu besteht in der AK Beratung oder bei den Betriebsversammlungen.“

Weil viele befürchten, dass dies auch arbeitsrechtliche Konsequenzen haben könnte, informieren die Arbeitsrechtsexperten der AK Tirol, was laut Arbeitsrecht gilt.

Soviel vorweg: Wird vom Arbeitnehmer alles unternommen, um zur Arbeit zu kommen, sind arbeitsrechtliche Konsequenzen ausgeschlossen.

Entlassung unberechtigt

„Wenn jemand wegen solcher Katastrophen nicht zur Arbeit kommen kann, muss weder Urlaub oder Zeitausgleich genommen werden, da es sich um ein berechtigtes Fernbleiben vom Dienst handelt“, erläutern die AK Arbeitsrechtsexperten. Sollte ein Arbeitgeber ein wetterbedingtes Verspäten oder Fernbleiben zum Anlass für eine Entlassung nehmen, ist diese unberechtigt, sofern der Arbeitnehmer alles Zumutbare unternommen hat, um zeitgerecht am Arbeitsplatz zu erscheinen.

Infos zur Dienstverhinderung

• Sollte ein Arbeitnehmer wegen Unwetterschäden, Murenabgängen, Überflutung oder etwa auch Schneechaos nicht pünktlich oder gar nicht zur Arbeit kommen können, dann liegt ein sogenannter Dienstverhinderungsgrund vor, der ein Zuspätkommen oder Fernbleiben rechtfertigt.

• Betroffene Dienstnehmer sind jedoch dazu verpflichtet, alle zumutbaren Vorkehrungen zu treffen, um zur Arbeit zu erscheinen. „Alles Zumutbare“ bedeutet beispielsweise früher aufzubrechen oder mit dem eigenen Pkw zu fahren anstatt mit öffentlichen Verkehrsmitteln, um pünktlich bzw. überhaupt zur Arbeit zu kommen. Was zumutbar ist, hängt vom jeweiligen Einzelfall ab.

• Außerdem sind Arbeitnehmer dazu verpflichtet, dem Arbeitgeber umgehend zu melden, dass man nicht rechtzeitig zur Arbeit erscheinen kann.

Die Arbeitsrechtsexperten der AK Tirol informieren und helfen unter der Telefonnummer 0800/22 55 22 – 1414.

Zangerl verweist auch auf eine vom Land Tirol in Auftrag gegeben Studie aus dem Jahr 2014, die damals noch 17.727 Personen als Working Poor auswies – Menschen, die trotz Vollzeitarbeit nicht über die Runden kommen. Die neuesten Zahlen zeigen nun, dass es über 34.000 (Durchschnitt der Jahre 2014-2016) sind. „Nun muss man natürlich alles kleinrechnen, außer das eigene Ego“, so Zangerl, der darauf verweist,dass ohne soziale Hilfe die Zahl der Armutsgefährdeten noch weit höher sein würde. „Die Sozialtransferleistungen spielen bei der Armutsbekämpfung eine zentrale Rolle, sonst wäre die Situation noch fataler. Lässt man nämlich bei der Analyse die staatlichenSozialtransfers und die Haushaltsebene – also die Betrachtung des Einkommens aller im Haushalt lebenden Personen – außer Acht, würde die Armutsgefährdung enorm steigen. Und hier kommt Hörl und fordert quasi ein ‚Aus‘ für sinnvolle Sozialmaßnahmen, weil nachseiner Ansicht zigtausende Flüchtlinge 2015 und 2016 nach Tirol gekommen sind und die Statistik trüben“, so Zangerl.

Mittlerweile hat auch die Wirtschaft längst erkannt, dass die Kosten für Wohnen und Leben für einen Normalverdiener ein Problem sind, wie der designierteneue Wirtschaftskammerpräsident Christoph Walser gegenüber Medien klarstellte. „Das Problem der Armut und Armutsgefährdung erstreckt sich von der Jugend bis hin zu den Pensionisten. Noch nie konnte man so schnell in die Armutsfalle gelangen, wie heute, dabeigäbe es viele Möglichkeiten, wie man Armut und das Phänomen der Working Poor bekämpfen könnte. Nur Fossilien und jene, die in einer anderer Arbeitswelt zu leben scheinen, können das ausblenden und die vorliegenden Zahlen kleinreden“, sagt der AK Präsident.

Anstatt das Problem an der Wurzel zu packen, fordern vor allem Vertreter von neoliberalen Parteien die Menschen auf, noch mehr zu arbeiten: ImFachjargon ist von einer „Erhöhung der Erwerbsintensität“ die Rede. Dies führt dazu, dass den ohnehin von Armut betroffenen Personen oft noch der Stempel der mangelnden Arbeitsbereitschaft aufgedrückt wird.

„Wie verlogen das Ganze ist zeigt auch die Aussage, dass die beste Integration jene durch Arbeit ist, während gleichzeitig tüchtige Lehrlinge mit negativem Asylbescheid abgeschoben werden“, so Zangerl, der dem Wirtschaftsbundchef empfiehlt sich um die hohen Wohn- und Lebenshaltungskosten, sowie den selbstverschuldeten Facharbeitermangelzu kümmern.

Vergebene Chancen.

„Ärztliche Versorgungsleistungen, vor allem in ländlichen Gebieten, sind gefährdet, dafür wird mehr Geld in private Spitäler, in die Pharmabranche und in die Krankenkassen der Beamtenund Selbständigen fließen. Eine einheitliche Krankenversicherung für alle Österreicherinnen und Österreicher wird es nicht geben,“ sagt der AK Präsident. Gespart wird bei den Arbeitern und Angestellten, es drohen Selbstbehalte und das Ende der Mitversicherungfür Angehörige. „Der Plan der Bundesregierung ist nicht arbeitnehmerfreundlich, sondern klar neoliberal: Wer es sich leisten kann, wird in Zukunft besser versorgt sein. Wer nicht, der eben nicht“, so Zangerl. Von einer „Harmonisierung“ der Leistungen kanndabei keine Rede sein, in Wahrheit wird eine Drei-Klassen-Medizin geschaffen. „Die Privilegien bei den Krankenfürsorgeanstalten (für eine Gruppe von öffentlichen Bediensteten und Politikern), der Beamtenversicherung und der neuen Versicherung für Bauern undUnternehmer werden beibehalten – und zwar auf Kosten der Arbeitnehmer, die jetzt zur untersten Klasse in Österreich zählen“, so Zangerl. Als Beispiel dafür nennt der AK Präsident, dass in den nächsten fünf Jahren allein 80 Millionen Euro an private Spitälerüberwiesen werden. „Wer sich hier noch als soziale Heimatpartei bzw. christlich-soziale Partei bezeichnet, hat seine Wähler geblendet. Denn was hier kommt, ist genau das Gegenteil. Die Kleinen zahlen drauf, die Großen profitieren noch mehr“, urteilt der AKPräsident.

Schon seit dem ersten Bekanntwerden der Pläne zum Umbau der Sozialversicherungen warnt die Arbeiterkammervor weitreichenden Konsequenzen. Es zeit sich deutlich, dass die großen Verlierer die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sein werden. Mit der Entmachtung der Länderkassen wird inZukunft sowohl die Budget- als auch die Personalhoheit zentral in Wien liegen. Und es wird keine „Patientenmilliarden“ geben, wie die Bundesregierung ankündigt, im Gegenteil:

Vorsichtig geschätzt, gehen die AK Experten von 500 Millionen Euro allein an Fusionskosten aus, erheblichepersonelle und zeitliche Ressourcen werden gebunden, wodurch sich die Serviceleistungen auf Jahre hinaus deutlich verschlechtern werden. Hinzu kommt die Zusammenlegung der neun Gesamtverträge mit den Ärztekammern zu einem österreichweiten Gesamtvertrag. Auchhier ist mit Kosten von mindestens 500 Millionen Euro zu rechnen. Schließlich belastet die Regierung die Gebietskrankenkassen und die AUVA in den nächsten fünf Jahren mit 1,1 Milliarden Euro zusätzlich: Mit mindestens 150 Millionen pro Jahr, weil die Kostenfür die Behandlung von Arbeitsunfällen nicht mehr ersetzt werden, und mit 30 Millionen pro Jahr, die von den Versicherten der Gebietskrankenkassen in Richtung Privathäuser fließen, hinzu kommen Beitragskürzungen und anderes mehr. „Die Bundesregierung selbstgeht im Begutachtungsentwurf von nur 33 Millionen Euro an Einsparungen bis 2023 aus. Die Menschen werden nur geblendet und von einer PR-Maschinerie überfahren. Doch das böse Erwachen wird kommen“, so Zangerl.

Bezirkskammerleiter Mag. Andreas Herzog konnte unter den zahlreichen Gästen auch die Vizepräsidentin der Arbeiterkammer Tirol Verena Steinlechner-Graziadei, sowie die Kammerräte Petra Grössl-Wechselberger, Leonhard Klocker, Thomas Lintner und Christian Larch begrüßen.

Bei einer kleinen Stärkung vor der Heimreise konnten die interessierten BesucherInnen letzte offene Fragen mit dem Vortragenden klären.

Seitenblicke:

Basierend auf den Ergebnissen der AK Dialoginitiative „Wie soll Arbeit…?“ wird in den nächsten fünf Jahren eine Digitalisierungs-Offensive für die AK Mitglieder umgesetzt. Damit wird gewährleistet, dass auch die AK Mitglieder auf den Wandel der Arbeitswelt („Arbeit 4.0“) vorbereitet werden und auch davon profitieren können.

So werden in den nächsten fünf Jahren von allen Länderkammern insgesamt 150 Millionen Euro in den Bereich Digitalisierung investiert. Für die AK Tirol bedeutet dies einen jährlichen Anteil von mehr als 2,8 Mio. Euro. Ein kleiner Teil davon fließt auf Bundesebene ein. Den Löwenanteil, nämlich mehr als 2,6 Mio. Euro, wird die AK Tirol direkt im Land investieren und zwar in den Bereich „Digitalisierung für Tiroler Mitglieder“. Der Begriff „Digitalisierung“ wird hier umfassend als Vorbereitung und Begleitung der Tiroler Mitglieder auf die neuen komplexen Herausforderungen einer „modernen Arbeitswelt 4.0“ im Sinne einer umfassenden Stärkung ihrer persönlichen Kompetenzen verstanden.

Zusätzlich zum Schwerpunkt „Arbeitswelt 4.0“ werden die drei Schlüsselbereiche der Zukunft „Bildung“, „Pflege“ und „Wohnen“ weiter ausgebaut und intensiviert. Die Digitalisierungs-Offensive Tirol selbst sieht eine neu gestaltete, inhaltlich und finanziell ausgeweitete AK Zukunftsaktie für die Arbeitnehmer-Familien vor sowie die Verstärkung der Maßnahmen im Bereich Berufsorientierung. Dazu kommen noch die wesentliche Mitfinanzierung beim Projekt „Berufskundlicher Mittelschulabschluss“ gemeinsam mit dem AMS Tirol und dem BFI Tirol sowie ein noch intensiveres Schulungsangebot für Betriebsräte, Kammerräte und Gemeinderäte. Zusätzlich wird der Maschinenpark im Ausbildungszentrum-Metall in Wattens komplett erneuert. Fortgeführt werden die höchst erfolgreichen unterschiedlichen Lehrgänge in der

AK-BFI-Werkmeisterschule, der AK Projektwettbewerb für Lehrlinge und ein neuer AK Demokratieworkshop für Jugendliche sowie der weitere Ausbau der internationalen Projekte „Jugend in Aktion“ (AK goes International, AK Rückenwind, TirolerInnen auf der Walz).

Ein weiterer finanzieller Schwerpunkt ist für den Bereich Schutz und Solidarität der AK Mitglieder vorgesehen. Die Stichworte dazu:

• Schutz für Arbeitnehmer durch Information, Rechtsberatung, rechtzeitige Intervention und gerichtlichen Rechtsschutz

• Laufende Begutachtung der Gesetze und Verordnungen auf ihre Arbeitnehmer- und Sozialverträglichkeit

• Fundierte gesellschafts- und sozialpolitische Grundlagenarbeit im Sinne einer arbeitnehmerrelevanten Entscheidungsfindung

• Aus- und Weiterbildung der AK Mitglieder für nachhaltige Beschäftigungsimpulse

• Verstärkung im Top-Service für die Tiroler AK Mitglieder in allen Bezirken. Dazu wird ab Jahresbeginn die AK Wörgl als zusätzliche Verstärkung im Beratungs- und Hilfsangebot für den Bezirk Kufstein eröffnet.

Bei einem mittleren Einkommen lag der Mitgliedsbeitrag der AK Tirol bei 6,99 Euro netto pro Monat. Die Zahl der Mitglieder ist im Vorjahr auf 359.220 gestiegen. Rund ein Viertel (90.200) der Mitglieder zahlt keine Beiträge: Geringfügig Beschäftigte, Niedrigverdiener, Arbeitsuchende, Lehrlinge, Präsenz- und Zivildiener, Karenzierte.

AK Präsident Erwin Zangerl bedankte sich bei den Tiroler AK Mitgliedern: „Erst durch die automatischen Beiträge, im Schnitt 7 Euro pro Monat, kann die Arbeiterkammer Tirol ihre Aufgabe als solidarische Standesvertretung der mehr als 350.000 Arbeitnehmer bestens erfüllen. Die Arbeitnehmer finanzieren sich ihr Schutzhaus zu 100 Prozent selbst. Damit ist die AK auch auf keine öffentlichen Mittel angewiesen. Das wiederum gewährleistet die Unabhängigkeit der AK gegenüber Staat und Wirtschaft. Diese Beiträge fließen an die AK Mitglieder in direkter oder indirekter Form wieder zurück. Nicht umsonst genießt die AK seit Jahren den Spitzensympathiewert in Tirol.“

Wie wichtig die AK Tirol für ihre Mitglieder ist, zeigen die Zahlen: Im letzten Jahr verzeichnete die Arbeiterkammer Tirol insgesamt mehr als 319.000 telefonische und persönliche Beratungen. Im Schnitt wenden sich täglich mehr als 1.300 AK Mitglieder an ihre AK Tirol in Innsbruck und an die acht Bezirkskammern.

Einen wichtigen neuen Aufgabenbereich betrifft seit Juni 2018 die laufende Registrierung aller Beschäftigten in den Gesundheitsberufen. Hier wurde die AK vom Gesetzgeber beauftragt, die Registrierung der rund 20.000 in diesen Berufen tätigen Beschäftigten in Tirol durchzuführen. Auch wurden rechtzeitig die nötigen personellen Ressourcen umgesetzt.

Im Rahmen der Regionalisierungs-Offensive der AK verweist der AK Direktor auf jährlich mehr als 100 Informationsabende in den einzelnen Bezirkskammern zu allen Themen des täglichen Rechts, die von tausenden AK Mitgliedern genutzt werden. So etwa zu Steuerreform, Betriebskostencheck, Erben und Schenken, Gesundheits-, Bildungs- und Konsumententhemen sowie zum Arbeitnehmerschutz. Ab Jänner wird in Wörgl eine neue AK Stelle als zusätzliche Einrichtung den Andrang der Arbeitnehmer im Bezirk Kufstein besser verteilen und abfedern.

Im Bereich Sachaufwand betreffen die größten Positionen den Rechts- und Sozialbereich mit Arbeitsrecht, Betriebsservice, Sozialpolitik und Sozialberatung, das Referat Gesundheit und Pflege sowie Lehrlings- und Jugendschutz. Ein weiterer großer Bereich im Sachaufwand ist für Wirtschaftspolitik, Konsumentenschutz sowie Wohn- und Mietrecht veranschlagt. Weitere Mittel sind für den Bildungs- und Kulturbereich, für die Informationen, Veranstaltungen und Zuwendungen an AK Mitglieder vorgesehen.

Ebenfalls einen wichtigen Schwerpunkt stellt die AK Ferienaktion dar, an der im kommenden Jahr neuerlich bis zu 1.500 Kinder in insgesamt mehr als 35 Aktionswochen teilnehmen werden. Auch die EU-Förderprojekte „Jugend in Aktion“ sind wichtige Maßnahmen zur Eingliederung und Orientierung junger Menschen in die Ausbildungs- und Arbeitswelt.

Ein wichtiges Arbeitsfeld stellt auch das Thema Arbeitswelt und Schule dar. Im Rahmen der „AK werkstatt“ konnten bereits zahlreiche schulische und außerschulische Veranstaltungen durchgeführt werden. Die „AK werkstatt“ hat sich zu einer Plattform und Begegnungsstätte für Klassen aller Schulstufen entwickelt. Hier ist die AK Tirol federführend bei Informationsprojekten an den unterschiedlichsten Schulformen und Schulstufen: So etwa mit dem Unterricht „Schau aufs Geld“, der auch in Berufsschulen vermittelt wird, aber auch mit den „Wirtschaftsplanspielen“ sowie den Berufsorientierungsmappen für die 8. und 9. Schulstufen. Ergänzt wird das Angebot durch die AK Nachhilfe in den Semester-, Oster- und Sommerferien sowie durch die kostenlose Nachhilfe für Lehrlinge. Außerdem sind im kommenden Jahr zahlreiche Gutachten und Studien zu allgemeinen gesellschaftspolitischen Themen in Tirol geplant.

Vorsichtig geschätzt gehen die AK Experten von 500 Millionen Euro allein an Fusionskosten aus, erhebliche personelle und zeitliche Ressourcen werden gebunden, wodurch sich die Serviceleistungen auf Jahre hinaus deutlich verschlechtern werden. Hinzu kommt die Zusammenlegung der neun Gesamtverträge mit den Ärztekammern zu einem österreichweiten Gesamtvertrag. Auch hier ist mit Kosten von mindestens 500 Millionen Euro zu rechnen. Schließlich belastet die Regierung die Gebietskrankenkassen und die AUVA in den nächsten fünf Jahren mit 1,1 Milliarden Euro zusätzlich: Mit mindestens 150 Millionen pro Jahr, weil die Kosten für die Behandlung von Arbeitsunfällen nicht mehr ersetzt werden, und mit 30 Millionen pro Jahr, die von den Versicherten der Gebietskrankenkassen in Richtung Privathäuser fließen, hinzu kommen Beitragskürzungen und anderes mehr. „Die Bundesregierung selbst geht im Begutachtungsentwurf von nur 33 Millionen Euro an Einsparungen bis 2023 aus. Die Menschen werden nur geblendet und von einer PR-Maschinerie überfahren. Doch das böse Erwachen wird kommen“, so Zangerl.

Vergebene Chancen.

„Ärztliche Versorgungsleistungen, vor allem in ländlichen Gebieten, sind gefährdet, dafür wird mehr Geld in private Spitäler, in die Pharmabranche und in die Krankenkassen der Beamten und Selbständigen fließen. Eine einheitliche Krankenversicherung für alle Österreicherinnen und Österreicher wird es nicht geben,“ sagt der AK Präsident. Gespart wird bei den Arbeitern und Angestellten, es drohen Selbstbehalte und das Ende der Mitversicherung für Angehörige. „Der Plan der Bundesregierung ist nicht arbeitnehmerfreundlich, sondern klar neoliberal: Wer es sich leisten kann, wird in Zukunft besser versorgt sein. Wer nicht, der eben nicht“, so Zangerl. Von einer „Harmonisierung“ der Leistungen kann dabei keine Rede sein, in Wahrheit wird eine Drei-Klassen-Medizin geschaffen. „Die Privilegien bei den Krankenfürsorgeanstalten (für eine Gruppe von öffentlichen Bediensteten und Politikern), der Beamtenversicherung und der neuen Versicherung für Bauern und Unternehmer werden beibehalten – und zwar auf Kosten der Arbeitnehmer, die jetzt zur untersten Klasse in Österreich zählen“, so Zangerl. Als Beispiel dafür nennt der AK Präsident, dass in den nächsten fünf Jahren allein 80 Millionen Euro an private Spitäler überwiesen werden. „Wer sich hier noch als soziale Heimatpartei bzw. christlich-soziale Partei bezeichnet, hat seine Wähler geblendet. Denn was hier kommt, ist genau das Gegenteil. Die Kleinen zahlen drauf, die Großen profitieren noch mehr“, urteilt der AK Präsident.

Die geplanten Änderungen im Detail:

• die Reduzierung der Anzahl der Sozialversicherungsträger von 21 auf maximal 5, wobei die bisher bestehenden 9 Gebietskrankenkassen durch die neu zu errichtende Österreichische Gesundheitskasse ab 1. Jänner 2020 ersetzt werden sollen (Zentralisierung). Damit soll gleichzeitig die Budget- und Personalhoheit von den derzeitigen Gebietskrankenkassen auf die ÖGK übergehen. Insgesamt sollen auch der bisherige Hauptverband zum Dachverband „verschlankt“ und die bisherigen Aufgaben erheblich reduziert werden.

• die Abschaffung des Ausgleichsfonds und Einführung eines schlechter dotierten Innovationsfonds.

• die Schaffung neuer Verwaltungskörperstrukturen bei den verschiedenen Trägern in paritätischer Besetzung. Dies bringt eine klare Schwächung von Arbeitnehmerinteressen, da die Anzahl der Arbeitnehmervertreter reduziert und die der Arbeitgeberseite wesentlich erhöht werden soll, und das, obwohl diese nicht in der ÖGK versichert sind und somit nicht zur Risikogemeinschaft zählen.

• zusätzliche Einschränkungen betreffend die Entsendung von Versicherungsvertretern seitens der zur Entsendung berechtigten Interessensvertretungen durch Festlegung von fragwürdigen Eignungsvoraussetzungen („Fit & Proper Test“) und Festlegung des Ausschließungsgrundes einer bereits vorhandenen Tätigkeit als Versicherungsvertreter in einem Verwaltungskörper.

• die Einführung eines Rotationsprinzips im Vorsitz der jeweiligen zuständigen Organe bei der ÖGK und PVA (jedoch nicht bei der AUVA und BVAEB), das in der dargelegten Form (Wechsel des Vorsitzes im 6-Monatsrythmus) weder sinnvoll noch effizient erscheint.

• die Landesstellenausschüsse werden weisungsgebunden und hinsichtlich ihrer Aufgaben wesentlich beschnitten.

• die Überführung der GPLA-Tätigkeit (= gemeinsame Prüfung aller lohnabhängigen Abgaben) und damit der Budgeteinhebung an das Finanzamt.

Insgesamt ist festzuhalten, dass mit der geplanten Umstrukturierung in maßgeblichen Bereichen ein aus verfassungsrechtlicher und demokratiepolitischer Sicht unzulässiger, jedenfalls bedenklicher Eingriff in die Selbstverwaltung verbunden ist. Nicht unbeachtet bleiben darf zudem, dass im Rahmen der geplanten Umstrukturierung eine große Anzahl von Arbeitnehmern mit der Situation konfrontiert werden, dass sie von ihrem bisherigen Dienstgeber einem anderen zugewiesen werden.

Die Vollversammlung der AK fordert deshalb die zuständigen Ministerien auf, die entsprechenden Gesetzesentwürfe nicht zu beschließen und statt dessen einen inhaltlichen Dialog mit den Interessenvertretungen aufzunehmen, um in konstruktiver Zusammenarbeit eine für die gesamte Versicherungsgemeinschaft wert- und sinnvolle Umstrukturierung zu erarbeiten.

12-Stunden-Tag als Dank?

„Als Dank für ihre herausragenden Leistungen bekommen die Beschäftigten den 12-Stunden-Tag, stagnierende Einkommen und Sozialabbau. Das haben sie sich nicht verdient“, so Zangerl. Er fordert eine generelle Arbeitszeitverkürzung bei Lohnausgleich und eine gerechte Verteilung der Arbeitszeit auf alle Beschäftigten. Für nicht bezahlte Überstunden soll es einen 100-prozentigen Strafzuschlag geben. „Die hohe Produktivität der Arbeitnehmer muss ihnen durch kräftige Lohn- und Gehaltserhöhungen stärker zugutekommen. Das hebt auch die Kaufkraft und kurbelt die Konjunktur an. Das von der türkis-blauen Regierung im Eiltempo durchgepeitschte Gesetz des generellen 12-Stunden-Tages bzw. der 60-Stunden-Woche ist der größte sozialpolitische Rückschritt der Zweiten Republik“, so Zangerl. Die Industrie hat vor den Wahlen in die Parteien investiert und erhält jetzt ihren Anteil – zu Lasten der Arbeitnehmer-Familien.

Sonntagsarbeit kommt.

„Das Gesetz ist arbeitnehmerfeindlich und menschenverachtend. 12-Stunden-Tag, 60-Stunden-Woche, Arbeit an vier Sonntagen. Künftig können Firmen ihre Beschäftigten an mehr als 150 Tagen im Jahr jeweils 12 Stunden arbeiten lassen. Und das wird gegen den Willen der Bevölkerung von einer ehemaligen christlich-sozialen Partei und einer Partei, die bis vor wenigen Monaten noch der Vertreter des ‚kleinen Mannes‘ sein wollte, exekutiert. In keinem einzigen Punkt des 12-Stunden-Tag-Gesetzes gibt es eine Verbesserung für die Arbeitnehmer. Die kurze Woche (4-Tage-Woche) ist ein Märchen, die behauptete Freiwilligkeit ein Papiertiger. Der Arbeitgeber sitzt gegenüber einzelnen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern immer am längeren Ast. Das zeigt sich deutlich in der täglichen Beratung bei den AK Arbeitsrechtsexperten“, so der AK Präsident.

Volk soll entscheiden.

„Wenn sich die Regierung schon im Recht fühlt, dann sollte sie die Österreicherinnen und Österreicher zu diesem gesellschaftspolitischen Thema abstimmen lassen. Für viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wird der 12-Stunden-Arbeitstag und die 60-Stunden-Woche zum Normalfall, und sie werden noch abhängiger von den Befehlen des Arbeitgebers. Das ist der Beginn der mutwilligen Zerstörung unserer Gesellschaft, vor allem unseres Familien-, Vereins- und Soziallebens.“

Frontalangriff. Zangerl: „Der vor 100 Jahren von den Gewerkschaften hart erkämpfte 8-Stunden-Tag wird über Bord geworfen. Der generelle 12-Stunden-Tag, die regelmäßige 60-Stunden-Woche, werden zum gesellschaftlichen Maßstab erhoben. Aus Sicht des Arbeitsmarktes verschärft der geplante 12-Stunden-Tag die bestehende Verteilungsschieflage bei der Arbeitszeit. Damit wird die Chance vergeben, die Arbeitslosigkeit durch eine gerechtere Verteilung des Arbeitsvolumens zu reduzieren und die durch die Digitalisierung entstandenen Produktivitätszuwächse durch eine Arbeitszeitverkürzung auch den Beschäftigten zukommen zu lassen.“

Offene Baustellen.

Leider besteht die Arbeit der Regierung allzuoft aus Diskussionsverweigerung und strotzt dadurch vor offenen Baustellen. Als Gegengewicht braucht es den gemeinsamen überfraktionellen Einsatz aller Arbeitnehmervertreter – Betriebsräte, Gewerkschaften und AK -– um diese Flut an Verschlechterungen und Fouls gegenüber den Arbeitnehmer-Familien abzuwehren. So konnte zwar die Zerschlagung der AUVA verhindert werden, aber jetzt geht es darum, wer die offenen Milliarden für Unfallversicherung, Entgeltfortzahlung oder Krankenbehandlung zahlen soll. Sicher nicht die Arbeitnehmer. Über die Fusion der Krankenkassen gibt es außer Ankündigungen kaum Konkretes. Dazu kommen noch die drohenden Einsparungen beim AMS, bei der Notstandshilfe und der Mindestsicherung.

Überstunden ohne Ende.

Die Verteilung der Arbeitszeit in Österreich befindet sich bereits derzeit in einer massiven Schieflage. So haben die Vollzeitbeschäftigten in Österreich mit 41,3 Stunden die dritthöchste durchschnittliche Wochenarbeitszeit in der gesamten EU. 2017 wurden rund 250 Millionen Mehr- und Überstunden von den Arbeitnehmern geleistet. 45 Millionen davon wurden laut Statistik Austria weder bezahlt noch gab es dafür Zeitausgleich! Gleichzeitig gibt es viele Menschen ohne Erwerbsarbeit, aber auch Teilzeitbeschäftigte, die mehr arbeiten wollen, dies aber unfreiwillig nicht realisieren können. Allein die 45 Millionen an unvergüteten Mehr- und Überstunden ergeben umgerechnet 26.000 Vollzeitarbeitsplätze!

Kinderbetreuung fehlt.

Nur ein Prozent der Kinderbetreuungseinrichtungen hat länger als 12 Stunden geöffnet. Knapp die Hälfte schließt bereits um 15 Uhr. Und nur jedes vierte Kind unter drei Jahren hat einen Betreuungsplatz. Mit einem 12-Stunden-Tag werden Frauen noch stärker in Teilzeit-Jobs gedrängt, mit entsprechend niedrigem Einkommen, entsprechend geringen Pensionen und der drohenden Gefahr der Altersarmut.

Demokratie, Solidarität und Gerechtigkeit.

Der AK Präsident ging aber auch auf die jüngsten verbalen Aggressionen und Entgleisungen einzelner politischer Hardliner im Land ein: „Demokratie lebt von Frieden, Freiheit und Sicherheit. Dies garantiert seit mehr als 70 Jahren Wohlstand und sozialen Ausgleich. Wir dürfen diesen Weg nicht verlassen, denn es geht um die gerechte Teilhabe aller in unserem Land. Die AK steht für gelebte Solidarität, für Gerechtigkeit und sozialen Ausgleich. Die Arbeitnehmer können sich auf die Schutzfunktion ihrer gesetzlichen Standes- und Interessenvertretung verlassen. Sorgen müssen wir uns machen über jene Hetzbotschafter, die Radikalisierung und Zwietracht säen wollen. Notfalls müssen wir wieder laut werden, um zu unseren demokratischen Werten zu stehen. Die Stärkung der Zivilgesellschaft ist aktueller denn je, auch wenn maßgebliche Vertreter der Regierung allzu oft Politik für Großindustrie, vermeintliche Leistungsträger, aber viel zu wenig für Arbeitnehmer-Familien, sozial Schwächere und Bedürftige in unserer Gesellschaft machen.“

Zangerl abschließend: „Vor allem im Hinblick auf die 100-Jahr-Feier unserer Republik sollten wir uns gerade jetzt überlegen, was unser Land groß gemacht hat. Nicht der Egoismus und die Ellenbogenmentalität: Sondern immer das solidarische Handeln. Das ist auch die eindeutige Antwort auf jene neoliberal-nationalen Kreise, die unsere soziale Marktwirtschaft entsorgen und durch ein System jeder gegen jeden ersetzen wollen. Wir erleben eine Verdrehung von Werten und eine Verrohung der Sprache, die einer demokratisch-humanen Gesellschaft zuwiderlaufen. Alle positiven Kräfte in unserem Land müssen sich lauter und entschiedener zu Wort melden gegen jede Form der Radikalisierung und Ausgrenzung.“

„Während die Beschäftigten mit PR-Gags und seitenweis Inseraten, die von den Ruhmestaten der Regierung berichten, ruhig gestellt werden, wird im Hintergrund eine Bösartigkeit nach der anderen gegen sie geführt: 12-Stunden-Arbeitstag, 60-Stunden-Arbeitswoche, Arbeiten am Sonntag, aufs Spiel setzen des Gesundheitssystems, Beibehalten der Kalten Progression – diese Regierung wird nicht eher zufrieden sein, bis sie jeden Beschäftigen restlos ausgepresst hat“, sagt Zangerl.

Während am Rednerpult von ordentlichen Lohnabschlüssen die Rede ist und dass Leistung sich lohnen muss, sieht die Situation abseits des öffentlichen Scheinwerferlichts anders aus. „In Wirklichkeit geht es dieser neoliberalen Regierung nicht um die Entlastung der Arbeitnehmer oder die Würdigung ihrer Leistungen. Es geht allein um Machtsicherung und darum, den enorm teuren Staat und die Privilegienwirtschaft zu finanzieren und zwar auf Kosten der Beschäftigten“, so der AK Präsident.

„Türkis-Blau gaukelt den Menschen vor, dass sie von der neuen Konstellation profitieren. Landauf, landab wird etwa der Familienbonus inseriert, der ohnehin durch die Kalte Progression finanziert wird. Das heißt, die Familien finanzieren sich dieses Geschenk selbst. Und im Hintergrund zieht die Regierung ihre neoliberale Linie durch. Eine entfesselte Wirtschaft, ohne Rücksicht auf die Arbeitnehmer und ein entfesseltes Gesundheitssystem, das Milliarden kostet und die Ungleichheit größer macht, während die Versorgungssicherheit den Privaten in die Hände gespielt wird. Genau dorthin, wo es sich ein normaler Arbeiter nicht leisten kann. Das ist, was diese Regierung plant. Und egal ob christlich-sozial oder gar soziale Heimatpartei – das ‚sozial‘ ist in beiden Fällen das Papier nicht wert, auf das es gedruckt ist“, so Zangerl angesichts der jüngsten Regierungspläne.